Iran setzt Zusammenarbeit mit IAEA aus

Von: APA/Reuters/dpa

Im Iran ist ein Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) in Kraft getreten. Präsident Massoud Pezeshkian habe das Gesetz unterzeichnet, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Mittwoch. Das Parlament hatte das Gesetz bereits im Juni verabschiedet. Der Iran wirft der UNO-Behörde vor, mit “doppelten Standards” Probleme für die regionale und globale Sicherheit geschaffen zu haben.

“Die Ansicht der iranischen Regierung, des Parlaments und des Volkes ist, dass der IAEA-Chef (…) nicht unparteiisch gehandelt hat”, hatte Pezeshkian erst vor wenigen Tagen Staatsmedien zufolge erklärt. Außenminister Abbas Araghchi hatte gesagt, IAEA-Chef Rafael Grossi sei im Iran nicht willkommen. Zudem ist die Sicherheit von IAEA-Inspektoren im Iran laut dem Außenministerium derzeit nicht zu garantieren.

Die IAEA müsse außerdem die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das iranische Atomprogramm anerkennen, hatte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf erklärt. Viele Details der neuen Regelung sind noch unklar.

Aktuell noch IAEA-Inspektoren im Land

Dem Sprecher des iranischen Außenministeriums zufolge befinden sich immer noch Inspektoren der IAEA im Land. Sie dürften jedoch keinen Zugang zu den beschädigten Atomanlagen haben, die Israel und die USA im Krieg mit dem Iran bombardiert hatten. Inzwischen gilt eine Waffenruhe.

Irans Atomchef Mohammed Eslami erklärte, die iranische Nuklearindustrie lasse sich nicht einfach durch Bombardierungen zerstören. Er glaube weiterhin an den Fortschritt der Industrie, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Tasnim. Der Krieg verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen, fügte Eslami hinzu. “Er hat gezeigt, dass in dieser Welt das Gesetz des Dschungels herrscht.”

Auslöser der Entwicklung war der am 13. Juni begonnene Krieg zwischen Israel und dem Iran, der nach zwölf Tagen mit einer Waffenruhe endete. Der Gouverneursrat der IAEA hatte kurz vor Beginn der israelischen und US-Angriffe auf den Iran erklärt, die Islamische Republik verstoße gegen ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag.

US-Angriffe beschädigten Atomanlage Fordo schwer

Bei den Angriffen der USA ist die wichtigste iranische Atomanlage Fordo Araghchi zufolge “ernsthaft und schwer beschädigt” worden. “Niemand weiß genau, was in Fordo passiert ist. Was wir bisher wissen, ist, dass die Einrichtungen schwer beschädigt wurden”, sagte der Außenminister in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview des US-Senders CBS. “Die Atomenergieorganisation der Islamischen Republik Iran … nimmt derzeit eine Evaluierung und Bewertung vor, deren Bericht der Regierung vorgelegt wird.” US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, die US-Angriffe hätten das iranische Atomprogramm “vollständig und total ausgelöscht”.

Westliche Staaten werfen dem Iran seit langem vor, insgeheim nach Atomwaffen zu streben. Der Iran hat wiederholt erklärt, sein Atomprogramm diene nur zivilen Zwecken und der Energiegewinnung. Die USA waren 2018 in Trumps erster Amtszeit aus dem 2015 in Wien geschlossenen internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Auf diesem Abkommen, das den Iran am Bau von Atomwaffen hindern soll, basieren die Inspektionen der IAEA. Bis zum Angriff auf die Atomanlagen gab es Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein neues Abkommen.