Irischer Ratsvorsitz drängt bei EU-Gesprächen mit Ukraine

Von: importer

Der irische EU-Ratsvorsitz drückt in den Erweiterungsverhandlungen weiter auf Tempo. Bis Jahresende sollen die verbliebenen Verhandlungscluster in den Gesprächen mit der Ukraine und Moldau geöffnet werden, sagte die irische Botschafterin in Österreich, Barbara Cullinane, vor Journalisten in Wien. “Wir haben schon drei Cluster geöffnet, und wir möchten zwei weitere, die letzten beiden, während unserer Präsidentschaft sowohl mit der Ukraine als auch mit Moldau eröffnen.”

Dies wären “sehr wichtige Meilensteine für beide Länder”, betonte die irische Diplomatin im Gespräch mit Mitgliedern der Vereinigung der Europajournalisten (AEJ) in Österreich. Cullinane sagte, dass während des irischen Vorsitzes vier Beitrittskonferenzen stattgefunden haben. Damit sei der Rekord des Jahres 2002 eingestellt worden, als die große EU-Erweiterung um zehn Staaten beschlossen worden war. “Wir sind also wirklich ganz darauf fokussiert, das voranzubringen.” So habe Montenegro erst in der Vorwoche weitere Verhandlungskapitel abgeschlossen. Irland will den EU-Vorreiter auf dem Westbalkan noch vor Jahresende über die Ziellinie bringen. Albanien habe im Juli seine ersten drei Kapitel geschlossen, und im Oktober seien zwei weitere dazugekommen.

Der Ratsvorsitz widmete sich aber auch Fragen der Rechtsstaatlichkeit in den Beitrittsländern, darunter Serbien, und den geplanten “neuen Sicherheitsklauseln” in den Beitrittsverträgen. Diese sollen etwa verhindern, dass die Neumitglieder den Beitritt von anderen Ländern der Region blockieren – wie dies derzeit etwa Kroatien im Fall Montenegros tut. Cullinane wollte sich zu dieser Blockade nicht äußern, doch verlautete aus Diplomatenkreisen, dass sich zahlreiche EU-Staaten um eine Streitbeilegung zwischen Zagreb und Podgorica bemühen. Auch der Ratsvorsitz soll informell in diese Gespräche involviert sein.

EPG-Gipfel größtes Treffen in der Geschichte Irlands

Die Diplomatin des neutralen Landes unterstrich auch die ungebrochene EU-Unterstützung für die angegriffene Ukraine. So sei im September das bereits 21. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen worden, und im Oktober sei die Liste sanktionierter Unternehmen und Personen auf 1.600 ausgedehnt worden, die größte Zahl bisher. Ein weiteres Sanktionspaket sei in Vorbereitung. Zudem sei die Verständigung auf eine EU-Militär- und Zivilmission für den Libanon gelungen.

Diese Woche finde in Dublin mit dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) das größte Treffen auf Staats- und Regierungsebene in der Geschichte Irlands statt, gefolgt von einem informellen EU-Gipfel. Bei diesem werde erstmals auf EU-Chefebene über das Thema Künstliche Intelligenz diskutiert, und zwar mit zwei hochkarätigen Experten, dem Chef der europäischen KI-Hoffnung Mistral AI, Arthur Mensch, und dem Nobelpreisträger Geoffrey Hinton.

Fortschritte konnte Cullinane auch beim langjährigen Ziel von Bürokratieabbau und wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen verkünden. So sei etwa eine Einigung über die “EU Inc.” gelungen, der die Gründung von Start-ups erleichtern soll. Bis zum Jahresende will der Ratsvorsitz auch Einigungen zum EU-Digitalpaket, dem EU-Umweltpaket sowie zum EU-Autopaket erzielen. “Vereinfachung stand während unserer Präsidentschaft bei jedem Treffen des Rates Allgemeine Angelegenheiten auf der Agenda”, unterstrich die irische Botschafterin.