Von: Lukas Unterkofler
Bozen – In den vergangenen zehn Jahren sind die Lebenshaltungskosten in Südtirol gestiegen, die Löhne hingegen nicht im gleichen Maß. Die Grünen wollen Menschen mit niedrigeren Einkommen entgegenkommen und die Steuern auf Einkommen bis 50.000 Euro senken. Der Gesetzentwurf liegt nun im Ausschuss, wie es in einer Aussendung heißt.
“Die Nachricht ist erst wenige Wochen alt: In Südtirol sind die Löhne zwar gestiegen, allerdings nicht im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten, die in den vergangenen zehn Jahren stark zugenommen haben. Die Mittelschicht zu unterstützen und den Familien einen Teil der in den vergangenen Jahren verlorenen Kaufkraft zurückzugeben, ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Grünen Landtagsfraktion zur regionalen IRPEF-Zusatzsteuer, der am kommenden Dienstag, den 15. September in der Sitzung des III. Gesetzgebungsausschusses des Südtiroler Landtags behandelt wird”, so die Partei.
“Jedes Jahr ist von einem Rekordhaushalt des Landes die Rede. Dieser ist jedoch zu einem großen Teil auf die extrem hohen Lebenshaltungskosten und die damit verbundenen gestiegenen Steuereinnahmen zurückzuführen. Es ist an der Zeit, einen Teil dieser Mehreinnahmen dafür zu verwenden, den Menschen, die arbeiten und jeden Tag zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilität unseres Landes beitragen, etwas Luft zum Atmen zu verschaffen”, erklärt Zeno Oberkofler, Erstunterzeichner des Gesetzentwurfs.
Der Vorschlag sieht vor, den Steuersatz der regionalen IRPEF-Zusatzsteuer für Einkommen bis 50.000 Euro von derzeit 1,23 Prozent auf 0,86 Prozent zu senken. In Kombination mit dem derzeit geltenden allgemeinen Steuerabsetzbetrag von 430,50 Euro würde die Änderung dazu führen, dass die regionale Zusatzsteuer für steuerpflichtige Einkommen bis 50.000 Euro faktisch auf null sinkt. Die Besteuerung des Einkommensteils über 50.000 Euro (1,73 Prozent) würde hingegen unverändert bleiben. “Die Maßnahme würde ab dem Haushaltsjahr 2028 zu Mindereinnahmen von schätzungsweise rund drei Millionen Euro jährlich führen”, rechnen die Grünen vor.
“Steuerpolitik muss auch ein Instrument für mehr Gerechtigkeit sein. Die Mittelschicht befindet sich häufig zwischen steigenden Ausgaben und dem Fehlen von Unterstützungsmaßnahmen, die gezielt für niedrigere Einkommen vorgesehen sind. Unser Vorschlag ist eine konkrete Maßnahme, um die Kaufkraft zu stärken und die zentrale Rolle der Mittelschicht in unserer Gesellschaft anzuerkennen”, erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.
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