Kalterer See: Robin mahnt Land und Gemeinde ab

Von: Ivd

Bozen – Der Verbraucherschutzverein Robin hat gestern die Autonome Provinz Bozen – Südtirol sowie die Gemeinde Kaltern förmlich abgemahnt. Der Grund: Die bisherige Vergabe der Stege am Kalterer See erfolgte ohne öffentliche Ausschreibungen – ein klarer Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG).

Die Abmahnung wurde per PEC an Landeshauptmann Arno Kompatscher und Bürgermeister Christoph Pillon übermittelt. Sie wurde von den römischen Anwälten Prof. Avv. Massimo Cerniglia, Avv. Alessandro Caponi und Avv. Marco Saverio Montanari rechtlich ausgearbeitet.

„Der Kalterer See ist öffentliches Gut. Der freie und kostenlose Zugang für alle Bürger ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht“, erklärt Robin.

Aktuell seien die Steganlagen am See an private Betreiber vergeben, ohne transparente Verfahren, kritisiert Robin. Das widerspreche nicht nur europäischem Recht, sondern auch den Prinzipien der italienischen Verfassung wie Gleichheit, Wettbewerb und Verwaltungsneutralität.

Die EU-Kommission und die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM haben bereits mehrfach auf die Rechtswidrigkeit solcher Konzessionsverlängerungen hingewiesen. Dennoch fehlt bis heute ein öffentlicher Zugang für Bürger – „trotz anderslautender politischer Versprechen im Jahr 2023, etwa durch Landeshauptmann Kompatscher“, so Robin.

„Es ist absurd, dass man auf 5,3 Kilometer Seeufer nicht einmal 100 Meter für einen freien Zugang schafft“, so Walther Andreaus, Geschäftsführer von Robin.

Robin fordert:

• Öffentliche Ausschreibungen für alle See-Konzessionen;
• Einen einfachen, „sanften“ Seezugang auf der Ostseite;
• Volle Anwendung der EU-Richtlinie auch auf den Kalterer See;
• Keine automatischen Verlängerungen mehr, keine Hinterzimmervereinbarungen.

Sollten Land und Gemeinde nicht innerhalb von 30 Tagen handeln, wird Robin den Rechtsweg beschreiten und den Fall dem zuständigen Verwaltungsgericht (TAR) vorlegen. Die Klagekosten werden auf 30.000 Euro geschätzt – Robin ruft daher zur Spendenkampagne auf.

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