Keine klare Mehrheit bei Wahl in Israel erwartet

Von: importer

Die Parlamentswahl in Israel dürfte keine klare Mehrheit gebracht haben. Exit Polls nach Wahlschluss deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kräfte um Regierungschef Benjamin Netanyahu und der Opposition hin. Die am Dienstagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen sahen den Oppositionsblock um Ex-Militärchef Gadi Eisenkot leicht in Führung.

Wie am Dienstagabend aus den Nachwahlbefragungen mehrerer israelischer Fernsehsender hervorging, kommt das Bündnis um Eisenkot auf 52 bis 53 Sitze, Netanyahus Unterstützer auf etwa 50. Für die absolute Mehrheit in der Knesset sind 61 Sitze nötig. Unter den Einzelparteien führte Netanyahus Likud mit 24-25 Prozent leicht gegenüber Eisenkots Partei Yashar mit 21-23 Prozent.

Deutliche Zugewinne verzeichneten demnach die arabischen Parteien. Die islamisch-konservative Raam-Partei käme auf sieben Sitze, die linksgerichtete Vereinigte Liste auf zehn bis elf Sitze. Arabische Parteien könnten einer Regierungskoalition im Parlament zu einer Mehrheit verhelfen.

Eisenkot: Mehrheit hat Netanyahu Vertrauen entzogen

Der Vorsitzende der Mitte-Partei Yashar, Ex-Militärchef Eisenkot, sagte nach Angaben seines Büros, die Prognosen deuteten darauf hin, “dass die Mehrheit der israelischen Bürger Netanyahu und der für den 7. Oktober (Hamas-Massaker in Israel im Jahr 2023, Anm.) verantwortlichen Regierung jegliches Vertrauen entzogen hat”. Sollten sich diese Ergebnisse bestätigen, wäre dies “ein Sieg für die zionistische, national gesinnte Mehrheit Israels”.

Der Ex-Militärchef sagte, er werde nun “unverzüglich daran arbeiten, den Wählerwillen umzusetzen, die Regierung Netanyahu abzulösen und so schnell wie möglich eine zionistische Regierung zu bilden, die sich der Wehrpflicht für alle verpflichtet fühlt”.

Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 120 Abgeordneten der Knesset zu bestimmen. Die Wahllokale schlossen um 21.00 Uhr MEZ. Ein Antrag von Netanyahus Partei Likud auf eine Verlängerung wurde von der Wahlbehörde abgewiesen.

Rekordhohe Wahlbeteiligung

Nach Angaben der zentralen Wahlkommission zeichnete sich die höchste Wahlbeteiligung seit Beginn der Erfassung 1973 ab. Vor Wahllokalen in Tel Aviv, aber auch in arabisch geprägten Städten in Israel bildeten sich laut Augenzeugen lange Schlangen. Medienberichten zufolge reisten mehr als 70.000 Israelis aus dem Ausland an, um ihre Stimme abzugeben.

Netanyahu rief seine Anhänger auf der Plattform X zur Stimmabgabe auf und begründet dies wie bei früheren Wahlen mit einer angeblich überdurchschnittlich hohen Wahlbeteiligung der arabischen Staatsbürger. Laut Netanyahu handelt es sich um einen “Notruf”, da die Beteiligung im rechten Lager im Vergleich dazu geringer ausfalle.

Spannung bei der Auszählung bis einschließlich Mittwoch

Die Stimmen von Hunderttausenden israelischen Soldaten und Reservisten werden turnusmäßig erst einen Tag später, also ab Mittwoch, ausgezählt. Dieser Wählergruppe wird eine starke Unterstützung rechter Parteien zugeschrieben.

Mit vorläufigen Endergebnissen wird am Donnerstag gerechnet. Die offiziellen Ergebnisse sollen acht Tage nach der Wahl veröffentlicht werden. Danach beauftragt Präsident Isaac (Yitzhak) Herzog jenen Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem die besten Chancen eingeräumt werden. Dieser hat zunächst vier Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden.

Schwierige Regierungsbildung erwartet

Möglicherweise erreicht kein Block die 61 erforderlichen Stimmen für die Bildung einer Regierung. Deshalb könnten lange und schwierige Koalitionsverhandlungen folgen. Auch eine Pattsituation ist nicht ausgeschlossen. Netanyahu könnte in diesem Fall an der Spitze einer Übergangsregierung vorerst im Amt bleiben, bis neu gewählt wird.