STF: "Italienisches Autokennzeichen-Gesetz muss abgeändert werden"

Kennzeichen-Regelung: “Österreichische Regierung und EU-Kommission informiert”

Samstag, 16. Februar 2019 | 13:10 Uhr

Bozen – Das neue römische Dekret, welches italienischen Staatsbürgern das Autofahren mit ausländischem Kennzeichen verbietet, sorgt seit Tagen bei zahlreichen Personen für Empörung und Verwirrung. Erste Betroffene mussten bereits hohe Geldbußen bezahlen. Einer Saison-Angestellten im Gastgewerbe wurde sogar das „Auto-Büchlein“ abgenommen, weil ihr Auto ein ausländisches Kennzeichen trägt. “Erzürnt sind die Betroffenen auch über die unrealistischen Lösungsvorschläge der Polizei, die den Autofahrern raten, sich ein zweites Fahrzeug mit italienischem Kennzeichen anzuschaffen, um an den Grenzübergängen einfach das Fahrzeug zu wechseln”, so die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung.

Ob die neuen italienischen Bestimmungen innerhalb der EU zulässig sind, lässt die Bewegung jetzt überprüfen. Anhand eines Schreibens an die EU-Kommission wollen die Abgeordneten Myriam Atz Tammerle und Sven Knoll herausfinden, ob die neuen Regeln mit den EU-Recht zur Freizügigkeit vereinbar sind. Dieses Grundrecht sieht nämlich vor, dass sich alle EU-Bürger innerhalb der EU frei bewegen, niederlassen und eine Arbeit annehmen dürfen.

“Es geht ausdrücklich nicht darum Steuerhinterziehung zu schützen, sondern darum, die ehrlichen Bürger zu schützen, die durch das italienische Dekret unverschuldet zu Gesetzesbrechern gemacht werden und keine Möglichkeit haben, legal unterwegs zu sein: Wenn ein Südtiroler Grenzpendler beispielsweise in Deutschland oder Österreich arbeitet und deshalb dort einen zweiten Wohnsitz hat, ist er laut dortigem Gesetz verpflichtet, ein deutsches oder österreichisches Autokennzeichen zu führen. Sobald er am Wochenende aber mit diesem Auto zur Familie nach Südtirol heim fährt, wird er plötzlich zum Gesetzesbrecher. Für die vielen Südtiroler Grenzpendlern ist das neue italienische Gesetz fatal, denn egal in welchem Staat das Auto zugelassen wird, in dem einen oder anderen Staat sind die Grenzpendler immer illegal unterwegs”, so die Bewegung.

Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit haben daher auch die österreichische Regierung von den neuen italienischen Bestimmungen und den drastischen Geldbußen bis hin zur Beschlagnahmung von Fahrzeugen durch die italienische Polizei informiert.

Für Atz Tammerle und Knoll ist klar: “Solche Regelungen sind innerhalb der EU und besonders für Grenzgebiete wie Südtirol absolut inakzeptabel und schädlich.” Die Abgeordneten fügen hinzu: “ Zahlreiche Wirtschaftsbereiche wie der Tourismus oder das Handwerk haben unter großem Fachkräftemangel zu leiden und sind deshalb auf ausländische Mitarbeiter angewiesen. Derartige Bestimmungen schrecken Arbeitskräfte ab, sich in Südtirol einen Arbeitsplatz zu suchen.”

Das italienische Gesetz muss daher entweder abgeändert werden oder für Südtirol eine Ausnahmeregelung getroffen werden.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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6 Kommentare auf "Kennzeichen-Regelung: “Österreichische Regierung und EU-Kommission informiert”"


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Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Dieses Gesetz ist nicht EU konform! Danke an die Süd-TIROLER Freiheit, dass sie da nicht zuschaut.

Dublin
Dublin
Kinig
1 Monat 7 Tage

…dieses Gesetz ist gegen den europäischen Gleichheitsgrundsatz, genau so wie die deutsche Maut…

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

südtiroler brauchen keine ausnahmeregel, sie sollen sich fügen ,wie andere auch

Daktari
Daktari
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

Aaaah, ihr beiden Abgeordneten, wisst ihr überhabt wie das in Wien gehandhabt wird ? glaube kaum sonst würdet ihr es unterlassen, ihr hab euch nur zum … gemacht.

Dublin
Dublin
Kinig
1 Monat 7 Tage

…bitte ital. Gesetz und circolare ministeriale lesen, bevor man hier kommentiert…ital. Norm verletzt den EU-Gleichheitsgrundsatz, die österr. nicht…

Jopfi
Jopfi
Neuling
1 Monat 7 Tage

konn mir bitte jemand erklären wieso sich die Politik erst iaz drum kümmert? Es Gsetz isch jo schun Ende November verobschiedet gwordn!!!

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