Bozen/Rom – Jüngst ist es zu verschiedenen Anfechtungen vor dem Verfassungsgericht in Rom gekommen, die auf die Initiative des „Movimento Cinque Stelle“ zurückgehen: Diese richten sich gegen wesentliche Passagen von Südtiroler Landesgesetzen.
„Nach Rücksprache mit unserem lokalen Koalitionspartner wird es nun diesbezüglich auf römischer Ebene ein klärendes Gespräch geben“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer, „unter anderem mit Regionenministerin Erika Stefani.“ Dies, weil die SVP-Lega-Koalition auf Landesebene eine gemeinsame Linie zu den autonomen Bestimmungen vertrete.
Regionenministerin Erika Stefani stellte ihrerseits ebenfalls klar, dass sie einen runden Tisch einberufen habe, um über das angefochtene Landesgesetz in Zusammenhang mit dem Südtiroler Sanitätswesen zu reden. Eingeladen ist neben Vertretern des Gesundheitsministeriums und der öffentlichen Verwaltung auch Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Der Wunsch, die Facharztausbildung in Krankenhäusern vor Ort absolvieren zu können, sei ein Thema von nationalem Interesse. Viele Regionen würden darin eine Lösung sehen, erklärte die Ministerin.
„Wir sind Autonomisten und der Schutz der Sonderautonomien, wie sie von der Verfassung vorgesehen sind, bilden Eckpunkte unseres Handelns“, betont die Lega-Politikerin in einer Aussendung.
SVP für anteilsmäßige Vertretung in Ratskommissionen
Die anteilsmäßige Verteilung der Geschlechter im Gemeinderat soll sich auch in den Ratskommissionen wiederspiegeln: Für dieses Prinzip hat sich die SVP-Leitung heute einstimmig ausgesprochen. SVP-Obmann Philipp Achammer spricht von einem „positiven Signal“; SVP-Landesfrauenreferentin Renate Gebhard, die den Vorschlag eingebracht hatte, wertet die klare Abstimmung als „eine Wertschätzung der Arbeit vor Ort“.
Von: mk
