Es geht um 190 vom Land bezahlte Linienbusse

Landesgericht erklärt SAD-Anträge als unzulässig

Donnerstag, 07. Januar 2021 | 18:56 Uhr

Bozen – Mit dem Urteil Nr. 9 vom Dienstag, 5. Jänner 2021, hat das Landesgericht Bozen die Anträge des Unternehmens SAD, mit denen festgestellt werden sollte, dass 190 Linienbusse zum vollständigen und bedingungslosen Eigentum der SAD gehören würden, für unzulässig erklärt. Die betreffenden Busse waren zuvor zu 100 Prozent mit öffentlichen Geldern des Landes finanziert worden.

Laut Pierluigi Mantini, Rechtsberater des Landes und des Transportministeriums in Rom, handelt es sich um einen “sehr kuriosen” Antrag. “Wahrscheinlich basiert dieser Antrag auf der Angst des Unternehmens, nach der öffentlichen Ausschreibung einem anderen Konzessionsempfänger die Busse abtreten zu müssen”, sagt Mantini.

Das Landesgericht hat den SAD-Antrag, mit dem festgestellt werden sollte, dass die Linienbusse der SAD gehören würden, als unzulässig erklärt. Zudem hat das Gericht auch einen laut Rechtsexperten Mantini weiteren “ungewöhnlichen” Antrag zurückgewiesen: Das Unternehmen SAD wollte auf der Basis dieses weiteren Antrags die mit 16 Millionen Euro vom Land finanzierten Linienbusse wieder ans Land verkaufen. Die Entscheidung der Richterin zu den Anträgen hat sich Rechtsexperte Mantini erwartet, da der öffentliche Nahverkehr durch entsprechende Normen geregelt sei und im Detail vorsehe, wie das Eigentum und die Abtretung der Busse im Fall einer Neuausschreibung geregelt seien.

Infrastruktur- und Mobilitätsrat Daniel Alfreider betont, dass öffentliche Investitionen öffentlich bleiben müssen. “Hier wurden öffentliche Gelder eingesetzt, um einen öffentlichen Dienst zu finanzieren. Die Forderung, dass das Land seine mit öffentlichen Geldern gekauften Verkehrsmittel, jetzt von einem privaten Unternehmen nochmals kaufen soll, deckt sich nicht mit den Grundsätzen einer öffentlichen Verwaltung. Es handelt sich schließlich um Steuergelder der Südtiroler und Südtirolerinnen”, sagt Alfreider.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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6 Kommentare auf "Landesgericht erklärt SAD-Anträge als unzulässig"


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Opa1950
Opa1950
Tratscher
17 Tage 33 Min

Da hat sich Herr Gatterer wohl zu Früh gefreut.

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
16 Tage 23 h

Do benimmp sich di SAD echt …
wenn man do nochdenkt konn man leimr kopfschütteln

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
17 Tage 24 Min

Isch net dr Durnwalder Luis im VR der SAD?

Zugfohrer
Zugfohrer
Neuling
16 Tage 19 h

Zum schamen, Wahnsinn.

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
16 Tage 13 h

Der Steuerzahler sollte also die Busse zweimal zahlen?
Die Busse sind Eigentum der öffentlichen Hand, d.h. der Steuerzahler.

jochgeier
jochgeier
Superredner
16 Tage 10 h

diese idee und den mut dazu muss man erst mal haben, erst vom land die fahrzeuge gestellt bekommen dann bei konzessionär wechsel diese bezahlt haben zu wollen.

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