Bozen – Als “inhaltlich falsch und vor allem auf den falschen Adressaten abzielend” bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die so genannte Demokratie-Rose der Initiative für mehr Demokratie für Landeshauptmann Arno Kompatscher im Zusammenhang mit dem Flughafenreferendum.
“Erst ein kräftiger Schubser des Landtages im Juni 2015 hat die Landesregierung auf Vorlage eines Flughafengesetzentwurfes verpflichtet und die Abhaltung einer Volksbefragung verlangt. Der eigentlich richtige Adressat für die Demokratie-Rose wäre der Südtiroler Landtag der im Juni 2015 – also fast zwei Jahre nach dem Wahlversprechen Kompatschers hinsichtlich einer Volksbefragung, mittels Beschlussantrag den Landeshauptmann an sein Versprechen erinnern musste. In dem Beschluss des Landtages wurde der Landeshauptmann verpflichtet, innerhalb Oktober 2015 einen Flughafengesetzentwurf vorzulegen und eine Volksbefragung zu beantragen”, so Pöder, der den damaligen Beschlussantrag eingereicht hatte. Der Beschlussantrag wurde ursprünglich von Pöder (BürgerUnion) vorgelegt und vom Landtag vollinhaltlilch im Juni 2015 genehmigt.
“Der Landtag war also Träger des Verfahrens und auch des Referendums. Es wurde nicht über ein Projekt, auch nicht über eine Entscheidung der Landesregierung sondern – wie vom Autonomiestatut vorgesehen – über einen Landesgesetzentwurf eine Volksbefragung abgehalten. Der Südtiroler Landtag hat im Dezember 2015 beschlossen, den Flughafengesetzentwurf von Landeshauptmann Arno Kompatscher einer Volksbefragung zu unterziehen. Der Antrag zur Volksbefragung war von Kompatscher gestellt worden, allerdings hatte der Landtag dazu bereits im Juni 2015 einen verpflichtenden Beschluss gefasst. Was wäre passiert, hätte der Landtag nicht im Juni 2015 den Landeshauptmann auf die Einhaltung seines Wahlversprechens gedrängt?”, fragt sich Pöder.
Auch die ausgewogene Informationsbroschüre zum Flughafenreferendum sei nicht von der Landesregierung in die Wege geleitet, sondern vom Landtag auf Antrag der Grünen beschlossen, verfasst und verschickt worden. Die Broschüre wurde von einer Landtags-Arbeitsgruppe bestehend aus Befürwortern und Gegnern erarbeitet und vom Landtag veröffentlicht und allen Haushalten zugeschickt.
“Der Landeshauptmann hat alles andere als ausgewogen informiert. Die Landesregierungs-Infoseiten waren teilweise von horrender JA-Lastigkeit geprägt und der Landeshauptmann hat jede mögliche und unmögliche Situation dazu genutzt, um im Referendums-Wahlkampf für den Flughafen zu werben”, meint die BürgerUnion.
Von: mk
