Landesregierung ermächtigt Kompatscher zur Übernahme von Staatsgütern

Von: Redaktion Südtirol News

Die Landesregierung hat am 11. September in Bozen beschlossen, Landeshauptmann Arno Kompatscher zur Unterzeichnung der Feststellungsurkunde zu ermächtigen, mit der ein erstes Paket staatlicher Liegenschaften an das Land Südtirol übertragen wird.

Grundlage ist Artikel 11 Absatz 3 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 115, der im Rahmen des Sonderstatuts die Möglichkeit einer Überprüfung jener staatlichen Liegenschaften vorsieht, die für Verteidigung des Staates oder gesamtstaatliche Dienste nicht mehr benötigt werden.

“Die Agentur für Staatsgüter hat im Einvernehmen mit dem Land die betroffenen Liegenschaften ermittelt. Das Verzeichnis umfasst Grundstücke und Gebäude in ganz Südtirol – darunter ehemalige Kasernenareale, Luftschutzbunker, Zollgebäude sowie Wald- und Straßenparzellen in den Bezirken Bozen, Meran, Brixen, Bruneck, Sterzing und Schlanders”, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Zu den wertvollsten Objekten zählen die Villa San Marco in Meran, das ehemalige Zollgebäude am Brenner, der Übungsplatz Unterau in Franzensfeste sowie die Kaserne der Finanzwache in Reschen (Graun im Vinschgau).

Die Übertragung erfolgt in zwei Schritten: Der Landeshauptmann unterzeichnet mit der Agentur für Staatsgüter die Feststellungsurkunde, in der Folge wird die Direktorin der Abteilung Vermögensverwaltung die Übergabeprotokolle, welche den Rechtstitel für Grundbuch und Kataster bilden, unterzeichnen. Das Land übernimmt dabei alle verbundenen Rechte und Pflichten.

“Diese Rückgewinnung von Liegenschaften ist ein wichtiger Erfolg für das Land und das Gebiet”, betont auch Christian Bianchi, Landesrat für Valorisierung des Vermögens. “Es handelt sich um Gebäude und Flächen, die wieder in die Verfügbarkeit der öffentlichen Hand übergehen und schrittweise im Interesse der Allgemeinheit aufgewertet werden können. Vorrangig wird es sein, für jedes einzelne Gut die am besten geeignete Nutzung zu finden und dabei Sanierungs- und Aufwertungsmaßnahmen zu fördern, die es ermöglichen, ein Vermögen, das heute oft ungenutzt oder untergenutzt ist, in neue Chancen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für das Gebiet zu verwandeln.” Weitere Übertragungen sind für das kommende Jahr vorgesehen.