Bozen – Der Landtag hat sich mit dem Beschlussvorschlag “Ratifizierung des Beschlusses der Landesregierung vom 24. Jänner 2017, Nr. 80: Verfassungsgerichtshof – Anfechtung des Gesetzesdekrets vom 22. Oktober 2016, Nr. 193, mit Gesetz vom 1. Dezember 2016, Nr. 225 abgeändert und zum Gesetz erhoben, und des Gesetzes vom 11. Dezember 2016, Nr. 232” befasst. Es gehe dabei um ein Gesetz, das die Einnahmen aus der “voluntary disclosure”, der steuerrechtlichen Sanierung von Auslandsvermögen, dem Staat vorbehält. Die Regierung habe bereits versprochen, dies auszubessern, aber Vertrauen sei gut, Kontrolle besser, meinte LH Arno Kompatscher. Der Vorschlag wurde mit 28 Ja und drei Enthaltungen angenommen.
Beschlussantrag Nr. 403/15: Riggertalschleife und Brennerbasistunnel – was erwartet Franzensfeste? (eingebracht vom Abg. Leitner am 23.6.2015). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. bei allen weiteren Schritten bezüglich Studien und Projektierung von Infrastrukturmaßnahmen für das Eisenbahnnetz in der östlichen Landeshälfte die Gemeinde Franzensfeste einzubeziehen; 2. sicherzustellen, dass der Bahnhof Franzensfeste auch künftig als Eisenbahnknotenpunkt erhalten bleibt.
Der Antrag sei 2015 eingereicht worden, aber aktueller denn je, meinte Pius Leitner (Freiheitliche). Mit der Riggertalschleife riskiere Franzensfeste, vom Knoten zum Abstellgleis zu werden. Wenn das passiere, dann habe man Franzensfeste all die Jahre belogen. Derzeit schaue es danach aus, dass man zuerst von Innsbruck nach Bozen fahren müsse, um dann ins Pustertal zu fahren. Beim Brennerbasistunnel werde es wahrscheinlich noch mehr Überraschungen geben.
Laut Dieter Steger (SVP) schaffen BBT und Riggertalschleife ganz neue Möglichkeiten für die Mobilität in Südtirol. Natürlich sei die Riggertalschleife vor allem für die Pusterer interessant und für die Touristen, die dorthin wollten. Er verstehe die Sorgen des Bürgermeisters von Franzensfeste. Man könne aber garantieren, dass in Zukunft alle Regionalzüge in Franzensfeste halten werden.
Seine Fraktion sei generell für den Ausbau der Bahnstruktur, erklärte Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), auch für die Riggertalschleife. Die betroffene Bevölkerung müsse aber eingebunden werden. Ideal wäre eine Übernahme der gesamten Infrastruktur durch das Land, dann könnte man selber gestalten.
Für die Zulaufstecken zum BBT sehe es aufgrund der italienischen Finanzlage finster aus, meinte Hans Heiss (Grüne). Franzensfeste sei in den letzten Jahren geschrumpft, aber nun gebe es einen Zuwachs durch die BBT-Arbeiten und die Nutzung der Festung. Die Riggertalschleife sei ein Gewinn für das Pustertal, aber die Kostenerhöhung mache Sorgen. Wenn der BBT fertig sei, werde der Markt entscheiden, ob die Züge in Franzensfeste halten. Das sollte bereits jetzt mit dem Markt diskutiert werden.
Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) bezeichnete eine Umfahrung Franzensfestes nach BBT-Fertigstellung als wahrscheinlich. Die Riggertalschleife werde 150 Mio. Euro kosten, um 15 Minuten Fahrzeiten einzusparen, das sei nicht vertretbar. Das Land habe viel Geld für Verkehrsinfrastrukturen in den Tälern übrig, aber nichts für Bozen, hier würden die Prioritäten falsch gesetzt.
Sven Knoll (STF) bezeichnete die Pustertaler Strecke als sanierungsbedürftig, teilweise könne der Zug dort nur 30 km/h fahren. Dies würde mehr Fahrzeit einsparen als die Schleife. Der BBT werde eine schnelle Verbindung zwischen Bozen und Innsbruck, löse aber nicht das Hauptproblem, denn die LKW müssten bis nach Verona kommen. Knoll sprach sich für den Antrag aus, Franzensfeste sei als Knotenpunkt geeignet. Zustimmung kam auch von Andreas Pöder (BürgerUnion). Die Einbeziehung der Gemeinde sei mehr als berechtigt.
Die Debatte wird morgen wieder aufgenommen.
Von: mk
