Bozen – Der Landtag ist für Dienstag, 4., bis Freitag, 7. April, zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18.00 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10.00 bis 13.00 und von 14.30 bis 18.00 Uhr. Ganz oben auf der Tagesordnung stehen der Rücktritt von Pius Leitner sowie die Amtseinführung seines Nachfolgers. Nach der anschließenden aktuellen Fragestunde sind noch weitere institutionelle Punkte vorgesehen: Bericht über den Gesetzentwurf zur Toponomastik (Nr. 98/16) sowie Beschlüsse zum Haushalt des Landtags.
Für den der Opposition vorbehaltenen Teil der Sitzung wurden unter anderem folgende Anträge vorgelegt: Gesamttiroler Sportlerehrung (Süd-Tiroler Freiheit), Sicherung literarischer Vor- und Nachlässe (Grüne), Anpassung der Funktionsebene der Hausmeister (Freiheitliche), geschlechtergerechte Sprache im Landtag (BürgerUnion), Videoüberwachungskameras (L’Alto Adige nel cuore), Finanzierung der Uni Innsbruck (5 Sterne Bewegung, BürgerUnion), Verbot der Beauftragung von Rentnern Team Autonomie).
Die zweite Hälfte der Sitzungswoche ist Initiativen der Mehrheit vorbehalten: Landesgesetzentwurf Nr. 121/17: „Außeretatmäßige Verbindlichkeit und andere Bestimmungen“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher); Landesgesetzentwurf Nr. 119/17: „Organisationsstruktur des Landesgesundheitsdienstes“ (LR Stocker); Landesgesetzentwurf Nr. 118/17: „Änderung von Landesgesetzen im Gesundheitsbereich“ (LR Stocker); Beschlussantrag Nr. 754/17: Ladinergesetz (Abg. Steger); Landesgesetzentwurf Nr. 79/16: „Neuregelung der Bezüge der Organe des Landtages und der Landesregierung“ (Abg. Widmann, Bizzo, Renzler und Tinkhauser); Beschlussantrag Nr. 705/16: Schulkalender (Abg. Bizzo).
Von: mk
