Von: Lukas Unterkofler
Bozen – Der Südtiroler Landtag spricht sich für eine steuerlich gerechtere Behandlung von privaten Photovoltaikanlagen aus. Ein entsprechender Begehrensantrag der SVP wurde zum Abschluss der September-Sitzungsfolge mehrheitlich angenommen.
Der von den Abgeordneten Waltraud Deeg eingebrachte Antrag fordert die italienische Regierung und das Parlament in Rom unter anderem auf, eine steuerlich begünstigte Flat-Tax für Einnahmen aus der Einspeisung von Strom aus privaten Photovoltaikanlagen einzuführen. Gleichzeitig sollen bürokratische und steuerrechtliche Hürden für Privatpersonen abgebaut und Investitionen in erneuerbare Energien attraktiver werden.
Unterschiedliche Besteuerung
Deeg verwies auf die aus ihrer Sicht bestehende Ungleichbehandlung verschiedener Anlagenbetreiber. Während landwirtschaftliche Betriebe Einnahmen aus der Einspeisung von Solarstrom unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich begünstigt behandeln könnten, müssten private Haushalte die Vergütungen des staatlichen Energiedienstleisters GSE vollständig versteuern. Durch die progressive Einkommensteuer könne die Belastung je nach Einkommen mehr als 40 Prozent erreichen.
Diese unterschiedliche Behandlung bremse private Investitionen in Photovoltaik und stehe dem Ziel der Energiewende entgegen, argumentierte Deeg. Der Antrag sieht deshalb auch eine stärkere steuerliche Gleichstellung mit anderen Wirtschaftssektoren vor.
Kritik an Flat-Tax
Nicht alle Fraktionen überzeugte der vorgeschlagene Weg. Sandro Repetto (PD) warnte, eine Flat-Tax würde vor allem Haushalten mit höheren Einkommen und entsprechendem Immobilienbesitz zugutekommen. Zudem könne sie einen Anreiz zur Bildung von Energiegemeinschaften schwächen. Sinnvoller wäre aus seiner Sicht ein Steuervorteil für kleinere Anlagen mit einer Leistung von weniger als 20 Kilowatt.
Paul Köllensperger (Team K) unterstützte hingegen grundsätzlich das Anliegen. Er verwies auf erneuerbare Energiegemeinschaften und sprach sich dafür aus, das österreichische Modell virtueller Energiegemeinschaften stärker zu nutzen. Auch die Grünen und die Süd-Tiroler Freiheit signalisierten Zustimmung, wobei Zeno Oberkofler insbesondere einen Abbau bürokratischer Hürden forderte. Sven Knoll sprach sich für stärkere wirtschaftliche Anreize für private Anlagen aus, etwa durch eine steuerfreie Einspeisung.
Landesrat Peter Brunner unterstützte den Antrag ebenfalls. Südtirol liege beim Ausbau der erneuerbaren Energien derzeit vor dem Zeitplan, erklärte er. Die Nachfrage nach Förderungen für Photovoltaikanlagen sei zuletzt deutlich gestiegen. Neben der Produktion müsse aber auch der Energieverbrauch gesenkt werden.
Der Begehrensantrag wurde schließlich getrennt über die Prämissen und die einzelnen Punkte des beschließenden Teils abgestimmt. Alle Teile wurden mehrheitlich angenommen.
Mit der Abstimmung endete die September-Sitzungsfolge des Südtiroler Landtags. Die nächste Plenarsitzung ist ab 13. Oktober vorgesehen.
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