Landtag ist für Locher in die Jahre gekommen

Von: Redaktion Südtirol News

Bozen – Seit Jahren wird die Sanierung des Landtagsgebäudes angekündigt – konkrete Fortschritte waren jedoch bislang nicht erkennbar. Der SVP-Landtagsabgeordnete Franz Locher hat die Landesregierung daher mit einer aktuellen Anfrage in der Landtagswoche aufgefordert, Auskunft über den Stand des Projekts und den weiteren Zeitplan zu geben.

Locher verwies in seiner Stellungnahme auf die besondere Rolle des Landtags: „Der Landtag ist das gesetzgebende Organ des Landes und hat damit auch repräsentative Aufgaben. Das entsprechende Gebäude ist in die Jahre gekommen, weit davon entfernt, energieeffizient zu sein, und entspricht auch nicht mehr den strukturellen Anforderungen, die ein moderner Arbeitsplatz bieten sollte.“ Undichte Fenster, eine bröckelnde Fassade an der Rückseite und eine nur unzureichend funktionierende Klimaanlage seien dabei nur einige der Mängel, die auf der Liste stehen.

Bereits Ende 2021 wurde die Landesabteilung Vermögensverwaltung deshalb mit der Planung und Durchführung der Umgestaltung beziehungsweise Sanierung des Landtagsgebäudes beauftragt. In der Beantwortung einer Landtagsanfrage im April 2024 stellte die Landesregierung eine Ausschreibung der Arbeiten für Anfang 2025 in Aussicht. Voraussetzung dafür war allerdings, rechtzeitig eine geeignete Ersatzimmobilie für die voraussichtlich zweijährige Dauer der Umbauarbeiten zu finden.

“Zeitplan muss offengelegt werden”

Seit dieser Ankündigung sind nun erneut eineinhalb Jahre vergangen. Für Locher stellte sich daher zunehmend die Frage, “warum ein bereits seit Jahren geplantes Projekt weiterhin nicht vom Planungs- in das Umsetzungsstadium gelangt ist. Die Landesregierung muss daher offenlegen, welche Maßnahmen seit April 2024 zur Suche nach einer geeigneten Ersatzimmobilie gesetzt wurden und welche Gebäude in diesem Zusammenhang konkret geprüft beziehungsweise in die engere Auswahl genommen wurden. Ebenso von zentraler Bedeutung ist der aktuelle Stand der statischen Überprüfung des Landtagsgebäudes und deren Ergebnis”, erklärt Locher. Vor allem aber fordert er einen verbindlichen Zeitplan: “Ein derart langfristiges und für den parlamentarischen Betrieb wesentliches Bauprojekt darf nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden.”

Aufnahme in das „Building Renovation“-Programm

Aus der Antwort auf die aktuelle Anfrage geht nun hervor, dass seit April 2024 eine statische Untersuchung des Landtagsgebäudes durchgeführt wurde. Diese habe ergeben, dass eine Aufstockung um ein weiteres Stockwerk nicht möglich ist. Vorgesehen sind deshalb nun eine energetische und strukturelle Sanierung, ein Zubau auf der rechten Seite sowie die Nutzung des Landhauses 3b. Mit den ersten Bauarbeiten soll bereits 2027 begonnen werden. “Die eigentliche Sanierung des Landtagsgebäudes soll voraussichtlich ab 2028 starten. Voraussetzung für diese Entscheidung war die Aufnahme des Projekts in das „Building Renovation“-Programm, das Ende August von der Landesregierung beschlossen wurde. Beim „Building Renovation“-Programm handelt es sich um eine umfassende Sanierungsoffensive des Landes Südtirol zur energetischen Sanierung zahlreicher landeseigener und öffentlicher Gebäude. Neben den erwarteten mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Vorteilen soll damit insbesondere eine deutliche Reduzierung der Emissionen erreicht und ein Beitrag zur Verwirklichung der im Klimaplan 2040 festgelegten Ziele geleistet werden”, so Locher.