Bozen – Im I. Gesetzgebungsausschuss des Landtages wurde heute die Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 142/23 Landesgesetz für Kulturgüter (eingebracht von LRin Maria Hochgruber Kuenzer) fortgesetzt, die bei der vorherigen Ausschusssitzung am 15. Mai 2023 begonnen worden war.
Laut Begleitbericht der Einbringerin sollen mit dem LGE „im Sinne der Optimierung des bisherigen gesetzlichen Rahmens zeitgemäße Bestimmungen zum Umgang mit den beweglichen und unbeweglichen materiellen Kulturgütern, dem Kulturgütererhalt, der Denkmalpflege und dem Denkmalschutz vorgeschlagen werden“.
Einer der kritischen Punkte, der im Rahmen der Artikeldebatte diskutiert worden sei, habe das Gutachten des Denkmalbeirats bei der Aufhebung des Ensembleschutzes betroffen, berichtete Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof: „Dies wurde nun durch einen Änderungsantrag der Mehrheit von einer Muss- in eine Kann-Bestimmung umgewandelt.“
Ein angenommener Änderungsantrag des Team K betreffe indes die Einsehbarkeit von Unterlagen und Archiven, im Speziellen von im Landesarchiv verwahrten Unterlagen, die von der Landesregierung oder vom Landtag als vertraulich eingestuft werden. „Hier wurde die Frist von 50 auf 30 Jahre verändert“, sagte Amhof.
Ein weiterer Änderungsantrag des Team K, der abgeändert wurde, befasste sich mit dem Zwischenarchiv des Landes. „Demnach sorgen künftig nicht nur Landtag und Landesverwaltung für die Errichtung von Zwischenarchiven sowie eine Aussonderung der Akten vor deren Übergabe an das Landesarchiv, sondern zudem auch Sonderbetriebe des Landes, wie etwa der Betrieb Landesmuseen“, führte Ausschussvorsitzende Amhof aus.
Der LGE Nr. 142/23 wurde in der Schlussabstimmung mit sechs Ja (Vorsitzende Amhof und Abgeordnete Bacher, Galateo, Lanz, Mair und Vettori) und zwei Enthaltungen (Abgeordnete Atz Tammerle und A. Ploner) gutgeheißen. Es wurden keine Minderheitenberichte angekündigt.
Von: mk
