Bozen – Der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber kommentiert das vorläufige Regierungsabkommen zwischen Lega und „Movimento Cinque Stelle“.
“Das Regierungsabkommen zwischen Lega und Cinque Stelle soll zwar anscheinend noch von der jeweiligen Parteibasis genehmigt werden und man darf gespannt sein, wie insbesondere bei den ‚Cinque Stelle‘ der Zustimmungsmodus diesmal organisiert wird. In der Vergangenheit war dort ja nicht gerade immer alles sehr transparent abgelaufen – trotz des Selbstanspruchs dieser Partei. Aber einige Punkte dieses Abkommens klingen durchaus vielversprechend: So sind die sozialen Maßnahmen zugunsten der Familien, insbesondere der einheimischen Familien, die vor allem der Lega zu verdanken sind, positiv einzuschätzen, etwa die kostenfreien Kitas, die Zuschüsse bzw. Absetzbarkeit von Kinderbetreuung und der generelle Ansatz, Familie und Beruf vereinbarer zu machen”, erklärt der Freiheitlichen-Obmann.
Ebenfalls dank Lega sei eine konsequente und schnelle Abschiebe-Regelung vereinbart worden, wobei die Freiheitlichen auf einen Innenminister Salvini hoffen würden, der diese Absichtserklärung auch konsequent in die Tat umsetzt, betont Leiter Reber.
“Die angepeilte ‚Flat Tax‘ klingt durchaus interessant, allerdings werden die künftigen Regierungspartner daran zu messen sein, wie die konkrete Umsetzung und die Gegenfinanzierung hier auszuschauen hat. Für Südtirol könnte insbesondere interessant werden, ob die beiden Regierungspartner ihre Versprechen aus der Vergangenheit einzulösen gedenken: Sowohl Beppe Grillo als auch Matteo Salvini haben sich öffentlich für die Selbstbestimmung für Südtirol ausgesprochen. Die Regierungspartner sollten hier beim Wort genommen werden und der Ausbau unserer Autonomie hin zur Eigenstaatlichkeit konsequent eingefordert werden. Wir Freiheitliche stehen für diese konsequente Forderung!”, so Leiter Reber abschließend.
Von: mk
