Leiter Reber: “Südtirols politische Realität muss sich auch in Rom widerspiegeln”

Von: Matthias Knapp

Bozen – Für den Freien Abgeordneten Andreas Leiter Reber ist der Wunsch, den Wahlkreis Bozen zugunsten einer klaren italienischen Mehrheit abzuändern, zwar abzulehnen, aber nachvollziehbar, entspringe diese Forderung doch dem Umstand, dass das derzeitige Wahlgesetz rein auf die SVP zugeschnitten sei. „Das demokratie- und autonomiepolitische Manko der derzeitigen Wahlkreise, die nur den einen, nämlich den stärksten Sieger zulassen, führten bisher meist dazu, dass weder die 26 Prozent der italienischen Volksgruppe in Südtirol noch all jene Südtiroler, die nicht SVP wählen, kaum aus eigener Kraft einen Vertreter nach Rom schicken konnten“, so Leiter Reber.

Der parteifreie Abgeordnete erinnert daran, dass bei Landtagswahlen über 50 Prozent der deutschen und ladinischsprachigen Südtiroler nicht die SVP wählen würden, bei Parlamentswahlen die SVP jedoch aufgrund der hohen Prozenthürde und der Ein-Personen-Wahlkreise zu 100 Prozent ihre Kandidaten als Vertreter aller deutschen und ladinischen Südtiroler nach Rom schicke. Südtirols politische Realität werde somit in Rom völlig verzerrt wiedergegeben.

„Es ist deshalb höchste Zeit, dass wie bei den Landtagswahlen ein einziger Wahlkreis Südtirol gebildet wird und die Südtiroler ihre Senatoren und Kammerabgeordneten nach dem Verhältniswahlrecht und ohne Prozenthürde wählen. Dies würde auch zu einem Umdenken der bisherigen parteipolitischen Dynamiken führen: Bündnisse zwischen den Listen bis hin zu einem gemeinsamen „Südtirol-Bündnis“ würden gefördert, was den Vertretungsanspruch der gewählten Abgeordneten für die Südtiroler in Rom stärker als bisher unterstreichen würde“, ist Leiter Reber überzeugt.

Leiter Reber will das Anliegen bereits bei der Septembersitzung im Südtiroler Landtag behandeln lassen und die Landesregierung sowie die Vertreter Südtirols in der Sechser- und Zwölfer-Kommission damit beauftragen, sich für eine entsprechende Wahlreform einzusetzen. Die dem Land Südtirol vorbehaltenen Sitze sollen dabei in einem gemeinsamen Wahlkreis gewählt und nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden, wobei Vorkehrungen zu treffen sind, die im Sinne der Paketmaßnahme 111 eine möglichst faire und angemessene Vertretung der Volksgruppen berücksichtigen. Diese könne von der Konkordanz zwischen den italienischen Parteien bis hin zu einem Sicherungssitz für den meistgewählten italienischen Kandidaten reichen, heißt es im Antrag.

„Wahlgesetze regeln die gemeinsamen Spielregeln unserer Demokratie und diese Spielregeln sollten nicht von einer einzigen Partei oder einer knappen Regierungsmehrheit entschieden, sondern möglichst gemeinsam ausgearbeitet werden“, so der parteifreie Abgeordnete. Alle seien deshalb eingeladen mitzuarbeiten und ein zeitgemäßes Wahlgesetz auf den Weg zu bringen, das den Minderheitenschutz berücksichtigt und gleichzeitig die Demokratie und den Pluralismus in Südtirol stärke. Bereits jetzt haben Paul Köllensperger und die Abgeordneten des TeamK sowie Thomas Widmann den Antrag mitunterzeichnet.