Bozen/Trient – Die beiden Regionalratsabgeordneten Paul Köllensperger und Filippo Degasperi sowie der Kammerabgeordnete Riccardo Fraccaro von der Fünf Sterne-Bewegung lassen kein gutes Haar an den Änderungen der SVP am von Daniel Alfreider im Parlament eingereichten Gesetzentwurf zum Schutz der Ladiner. „Ein trojanisches Pferd“, lautet ihr Fazit.
Vor Monaten landete auf den Tischen der Landtagsabgeordneten zwecks Abgabe des obligaten Gutachtens ein Entwurf zur Vervollständigung der Rechte der Ladiner im Autonomiestatut. „Ein aus unserer Sicht zwar nicht vollständiger, aber doch unterstützenswerter Entwurf. Daher auch das positive Gutachten seitens der meisten Abgeordneten“, erklären die Vertreter der Bewegung.
Nun aber seien in Rom die Karten neu gemischt worden: Die SVP habe in Rom zwei Änderungsanträge ins Ladinergesetz geschmuggelt, die Tür und Tor für substantielle Änderungen am Südtiroler Wahlgesetz öffnen, erklärt der M5S. Dieses habe bisher auf einem puren Verhältniswahlrecht basiert, gerade zum Schutz der ladinischen Minderheit, wie auch vom Verfassungsgericht unterstrichen.
„Ziel der SVP ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, damit sie sich hierzulande ein maßgeschneidertes Wahlgesetz zurechtlegen kann. Renzi docet, offensichtlich. Und gegen dieses inakzeptable Vorgehen, das Ladinergesetz für Partei-Interessen der SVP zu missbrauchen, haben wir heute im Regionalrat einen Antrag eingebracht, das mittlerweile im Senat behandelte Gesetz für ein erneutes Gutachten an den Landtag zurückzuschicken, angesichts der grundlegenden Änderungen die dieses Gesetz in der Kammer erfahren hat, und ob derer ein positives Gutachten nun seitens vieler Abgeordneter nicht mehr zu erwarten ist. Nach reger Diskussion wurde der Antrag von der SVPD versenkt, eine Zeitlang sah es so aus als ob der PD ein Lebenszeichen von sich geben würde – er beantragte eine Unterbrechung um über den Antrag zu beraten -, doch dann reichte die Courage doch wieder einmal nicht. Die Partikularinteressen der SVP gehen sowieso in eine andere Richtung: ein maßgeschneidertes Wahlgesetz für 2018 nach dem Motto ‚weniger Stimmen, aber gleichviel Sitze‘. Dass man dafür gerade ins Ladinergesetz einen Passus einbringen muss, der eben für diese Sprachgruppe ungünstig ist, ist der SVP dabei egal. Wenn der Passus hält, kann in Zukunft in Südtirol ein Wahlgesetz gebastelt werden, sowohl für den Landtag aber auch für die Gemeinden, welches das Prinzip des puren Verhältniswahlrechts aufweicht und es erlaubt, unter anderem Mehrheitsprämien, Wahlhürden und andere Mechanismen einzuführen, die die stärkste Partei (die SVP) zulasten der kleineren Parteien bzw. der Minderheiten begünstigen“, erklärt die Fünf Sterne-Bewegung.
„Ein Experiment wie eine eigene Ladinerpartei wird damit in Zukunft unmöglich sein. Wenn der SVP wirklich etwas an den Ladinern liegen würde, sollte sie für die beiden ladinischen Täler einen eigenen Wahlkreis schaffen, nach dem Vorbild des Fassatals. Das wäre ein echtes ‚ladinisches Votum‘ für einen Landtagsabgeordneten anstatt der von deutschen Gnaden gewählten ladinischen Abgeordneten. Aber gerade das will die SVP ja partout nicht“, ist der M5S überzeugt.
Von: mk
