Meran – Gestern Abend hat sich der Meraner Gemeinderat mit der Zukunft der Firma Solland sowie mit der möglichen Privatisierung der Kurverwaltung befasst und zwei diesbezügliche Entschließungsanträge genehmigt.
Mit 27 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen wurde ein von der politischen Mehrheit eingebrachter Entschließungsantrag zur Unterstützung der insgesamt 97-köpfige Belegschaft des Sinicher Siliziumswerkes Solland Silicon verabschiedet. Die ArbeitnehmerInnen sind derzeit zum Teil in die ordentliche, zum Teil in die außerordentliche Lohnausgleichskasse überstellt. Die Meraner Stadtverwaltung wird ihre Bemühungen verstärken, um neue Möglichkeiten und Formen der Beschäftigung der betroffenen ArbeiterInnen zu finden sowie mögliche Fördermaßnahmen für Betriebe, die an eventuellen Neueinstellungen interessiert wären, auszuloten.
Ausführlich diskutiert wurde auch über die mögliche Privatisierung der Kurverwaltung. Bürgermeister Paul Rösch führte in die Thematik ein und erinnerte an die jahrhundertlange und wertvolle Zusammenarbeit zwischen der Gemeindeverwaltung und dem 1855 gegründeten Betrieb zur touristischen Entwicklung der Stadt. “Die Kurverwaltung muss an die gesetzlichen Gegebenheiten angepasst werden, eine vollständige Privatisierung steht aber nicht im Raum”, sagte Rösch. Eine eigens hierfür von Rösch eingerichtete Arbeitsgruppe wird dieses Thema weiter vertiefen und die von ihr angestellten Überlegungen demnächst dem Gemeinderat unterbreiten. Dieser wird der Landesregierung vorschlagen, bis dahin die derzeitige Organisationsform der Kurverwaltung beizubehalten. Der entsprechende Entschließungantrag, den die FraktionsprecherInnen im Einvernehmen verfasst haben, wurde von den Ratsmitgliedern mit 29 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gutgeheißen.
Energy-Manager Bruno Montali und Marco Masin vom Umweltamt gaben dann einen detaillierten Überblick über den Stand des 2015 ausgearbeiteten Aktionsplanes für nachhaltige Energie.
Schließlich gab Vermögensstadtrat Nerio Zaccaria – einem Beschlussantrag vom Ratsmitglied Christoph Mitterhofer Folge leistend – den RätInnen Informationen über die Führung der öffentlichen Toiletten in Meran.
Am Mittwochbend hatte der Meraner Seniorenbeirat dem Gemeinderat über die vom beratenden Gremium ausgeübten Tätigkeiten berichtet. Die Mitglieder des Beirates zeigten in ihrem Bericht und in ihren Wortmeldungen auf, was zu tun wäre, um die Rahmenbedingungen für eine alters- und seniorengerechte Stadt zu schaffen. Da es aber hierfür in erster Linie auch eine Haltungs- und Einstellungsänderung braucht, nutzte der Beirat die Gelegenheit, die Stadt- und Gemeindevertreter für die zukünftigen Herausforderungen – ausgelöst durch die demographische Entwicklung – zu sensibilisieren. So ist in Meran bald jeder fünfte Bürger über 65 Jahre alt, die Anzahl der über 100jährigen wächst stetig. Die Zuwanderung bringt zusätzliche neue Herausforderungen. Besonders bemerkenswert ist, dass in 40 Prozent der Meraner Haushalte eine Person alleine lebt, die überwiegende Mehrheit davon sind alte Menschen.
“Es hat mich sehr gefreut, dass der Seniorenbeirat bei dieser Gelegenheit fast vollständig anwesend und so gut vorbereitet war”, sagte Sozialstadtrat Stefan Frötscher. “Im Bereich Seniorenbetreuung gilt es viele Themenschwerpunkte zu berücksichtigen. Ein besonderes Anliegen sind für mich die Einführung der einheitlichen Warteliste für die Zuweisung der Plätze in den Seniorenheimen und die Einbeziehung der SeniorInnen in der Ausarbeitung des neuen Sozialplanes”, so Frötscher.
Weiters wurde die Vereinbarung zur Ergänzung und Abänderung des Dienstleistungsvertrages mit der Südtiroler Einzugsdienste AG genehmigt. Es handelt sich dabei um verwaltungtechnische Anpassungen. Schließlich hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen, dass der Haushaltsausgleich gemäß Artikel 193 des Einheitstextes Nr. 267 vom 18. August 2000 gewahrt ist. Der Haushaltsvoranschlag 2017-2019 wurde am 12. Jänner verabschiedet. Laut den geltenden Vorschriften muss der Gemeinderat mit einem eigenen Beschluss das Weiterbestehen des allgemeinen Haushaltsausgleichs spätestens bis zum 31. Juli eines jeden Jahres bestätigen.
Finanzwache-Kommandant D’Angeli verabschiedet sich bei Rösch
Der Kommandant der Meraner Finanzwache-Kompanie Domenico D’Angeli hat sich heute im Meraner Rathaus bei Bürgermeister Paul Rösch verabschiedet. Abgelöst wird D’Angeli von Fabio Quagliarini.
Beim heutigen Abschiedsbesuch im Meraner Rathaus zog Hauptmann D’Angeli eine kurze Bilanz über seine fast fünfjährige Tätigkeit an der Spitze der Meraner Finanzwache. Bürgermeister Rösch bedankte sich für seinen Einsatz und wünschtze seinem Nachfolger Fabio Quagliarini gute Arbeit.
Von: mk
