Bozen – “Die SVP will das Landtagswahlrecht zu ihren Gunsten ändern sowie die Rechte der Opposition im Landtag einschränken, da sollte die Opposition geschlossen ein Stoppschild aufhalten”, erklärt der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder. Er spricht sich dafür aus, dass die Opposition gegenüber der SVP alle Regeln der Demokratie zum Verhandlungspaket machen sollte.
“Die SVP will scheibchenweise die Regeln der Demokratie ändern, im Landtagswahlgesetz, über die Geschäftsordnung des Landtages und auch noch federführend über das Gesetz zur Direkten Demokratie. Damit gibt es dann Einzelverhandlungen und Teilentscheidungen – insgesamt kein Vorteil für die demokratischen Spielregeln und für die Opposition”, befürchtet der Abgeordnete.
“Wenn im Landtagswahlgesetz Bestimmungen wie der ´von der Mehrheit gestohlene Ladinersitz´ eingeführt oder in der Geschäftsordnung des Landtages plötzlich das Kontrollrecht oder Antragsrecht eingeschränkt oder die Redezeiten verkürzt werden sollen, dann müssen wir von der Opposition hellhörig werden und der SVP klar machen, dass wir an den grundsätzlichen Regeln der Demokratie nicht rütteln lassen. Und beim Gesetzentwurf über die Direkte Demokratie geht es um vernünftige und anwendbare Regeln der Bürgerbeteiligung am Entscheidungsprozess und nicht um komplizierte und kaum umsetzbare Inhalte einer Scheindemokratie, die in der Anwendung Probleme bereitet und den Bürgern letztlich die Lust auf Beteiligung vermiest. Die Opposition war zahlenmäßig noch nie so stark im Landtag, sie kann der SVP in jeder Hinsicht das Leben sehr schwer machen und ihre gesamte Arbeit blockieren. Dieses Verhandlungsgewicht über die Regeln der Demokratie sollte die Opposition in die Waagschale werfen”, meint Pöder.
Von: mk
