Mutmaßliche Spione in Wien gegen 3.000 Euro enthaftet

Von: importer

Zwei am 5. Oktober in Wien festgenommene spionageverdächtige mutmaßliche Mitglieder des ukrainischen Militärgeheimdienstes befinden sich wieder auf freiem Fuß. Wie die Sprecherin des Landesgerichts, Christina Salzborn, Freitagmittag auf Anfrage der APA und des “Standard” mitteilte, wurden die zwei Männer anfangs dieser Woche gegen Auflagen und nach Hinterlegung einer Kaution enthaftet. Die Summe, die den mutmaßlichen Agenten die Freiheit bescherte, betrug jeweils 3.000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die beiden Ukrainer, die in Wien ein Gebäude observiert haben sollen, wegen geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs (§ 256 StGB). Nach derzeitiger Gesetzeslage drohen dafür im Fall einer gerichtlichen Verurteilung maximal fünf Jahre Haft. Bei der U-Haft-Verhängung wurden als Haftgründe ursprünglich Tatbegehungs-, Verdunkelungs- und Fluchtgefahr angenommen. Der Verteidiger der Beschuldigten legte dagegen Beschwerde ein. Bei einer auf 5. November vorverlegten Haftverhandlung wurde die U-Haft zwar verlängert. Als Haftgrund wurde aber nunmehr nur mehr Fluchtgefahr angenommen.

Die Spionageverdächtigen profitierten in weiterer Folge davon, dass bei Delikten, die mit maximal fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, zwingend eine Kaution zu erwägen ist, wenn die U-Haft sich ausschließlich auf den Haftgrund der Fluchtgefahr stützt. Die 3.000 Euro aufzubringen, dürfte den mutmaßlichen Geheimdienstmitarbeitern nicht besonders schwer gefallen sein. Wie Gerichtssprecherin Salzborn gegenüber der APA und dem “Standard” erläuterte, wurde den Männern zusätzlich das Gelöbnis abgenommen, das Land nicht zu verlassen, die laufenden Ermittlungen nicht zu erschweren und eine ladungsfähige Adresse in Wien bzw. Österreich zu hinterlegen. Sie wurden weiters per Weisung verpflichtet, sich dem Objekt, das sie laut Verdachtslage ausgespäht bzw. beschattet haben sollen, bis auf Weiteres nicht mehr anzunähern.

Staatsanwaltschaft legte gegen Enthaftung Rechtsmittel ein

Die Staatsanwaltschaft war mit der Enthaftung nicht einverstanden. Sie legte dagegen Beschwerde ein. Diesem Rechtsmittel kommt allerdings keine aufschiebende Wirkung zu, die mutmaßlichen Agenten – es gilt die Unschuldsvermutung – konnten am vergangenen Montag die Justizanstalt (JA) Josefstadt verlassen.