Nach Trump-Verbot: Kein Zutritt für MS NOW ins Weiße Haus

Von: importer

Nachdem US-Präsident Donald Trump mehreren Medien den Zugang zum Weißen Haus verboten hat, sind einem Reporter und einem Kameramann des betroffenen Senders MS NOW eigenen Angaben zufolge tatsächlich der Zutritt verwehrt worden. Ihnen seien an einer Sicherheitsschleuse außerhalb des Weißen Hauses die Pressezugangsausweise abgenommen worden, berichteten die beiden via MS NOW.

Zuvor war nicht klar gewesen, wie weitreichend das Verbot sein würde und wie genau es umgesetzt werden sollte. MS NOW teilte mit, man werde mit “allen notwendigen Schritten” dagegen vorgehen.

Trump hatte am Freitag erklärt, MS NOW sowie dem TV-Sender CNN und dem Newsportal “Politico” sei ab sofort der Zugang zum Weißen Haus verboten. Der US-Präsident warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker sehen darin einen Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit. Was genau der Anlass für Trumps Ankündigung war, blieb unklar.

CNN: “Rechtswidriger Angriff”

CNN erklärte, das von Trump angekündigte Hausverbot sei ein “rechtswidriger Angriff” auf die Pressefreiheit in den USA. Die Berichterstattung des Senders sei “fair und präzise” und durch die US-Verfassung geschützt, fügte der Sender hinzu. Ein Verbot “wäre ein rechtswidriger Angriff auf dieses grundlegende und verfassungsmäßig geschützte Recht”. Politico kündigte an, seine Rechte “energisch zu verteidigen”. CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender. “Politico” gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer.

Was genau der Anlass für Trumps Ankündigung war, blieb unklar. Jedenfalls werden die betroffenen Medien wohl juristisch dagegen vorgehen. Der Verein White House Correspondents’ Association (WHCA), der Journalisten, die über das Weiße Haus berichten, vertritt, reagierte empört auf Trumps Ankündigung. “Hier geht es um mehr als die Rechte von Journalisten. Es geht um das Recht der amerikanischen Bevölkerung, eine umfassende und unabhängige Darstellung der Aktivitäten, politischen Maßnahmen und Entscheidungen derjenigen zu erhalten, die das höchste Amt der Nation innehaben”, teilte WHCA-Präsidentin Jacqui Heinrich mit.

Immer wieder Angriffe gegen Medien

Trump attackiert immer wieder Journalisten oder Medien, deren Berichterstattung ihm missfällt, ob vor Gericht, auf seiner Plattform Truth Social oder im direkten Gespräch mit Journalisten. Trump hat US-Sender auch wiederholt dazu aufgefordert, Satire- oder Nachrichtensendungen aus dem Programm zu nehmen, die ihm nicht gefallen oder in denen über ihn oder seine Regierung Witze gemacht oder Kritik geäußert wurde. Er hat die Kommunikationsbehörde aufgefordert, Sendern die Lizenzen zu entziehen, nachdem er Nachrichten und andere Programme kritisiert hatte.

Der US-Nachrichtenagentur Associated Press untersagte er im vergangenen Jahr den Zutritt zu einigen Veranstaltungen, nachdem diese sich geweigert hatte, den “Golf von Mexiko” wie von Trump per Dekret angeordnet “Golf von Amerika” zu nennen. In Trumps erster Amtszeit war dem CNN-Journalisten Jim Acosta nach einem heftigen Wortwechsel vorübergehend die Akkreditierung entzogen worden.

Das Weiße Haus hatte dagegen verstärkt rechte Influencer in den Pool der Journalisten gelassen, die Zutritt zum Weißen Haus haben. Bei Pressekonferenzen der früheren Regierungssprecherin Karoline Leavitt durfte jedes Mal ein anderes vom Weißen Haus handverlesenes Medium die erste Frage stellen. Bei den vermeintlichen Fragen handelt es sich dann meist eher um wie bestellt wirkende Themen.

Demokrat zieht Vergleich zu Diktatoren

Ein weiteres Instrument Trumps ist es, Medienhäuser mit Klagen zu überziehen. Betroffen waren schon die “New York Times”, der britische Sender BBC und die US-Sender CBS und ABC. Kritiker sehen in Trumps Klagen gezielte Einschüchterungsversuche und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, schrieb auf der Plattform X (vormals Twitter): “Donald Trump hat gerade das getan, was Diktatoren im Laufe der Geschichte getan haben.” Er erinnerte Trump zugleich daran: “Das ist eine Demokratie.” ́