Niederländische Regierung vereidigt – Jetten Regierungschef

Von: APA/dpa

Die Niederlande haben eine neue Regierung. Regierungschef ist der linksliberale Rob Jetten. Vier Monate nach der Parlamentswahl vereidigte König Willem-Alexander den neuen Ministerpräsidenten sowie seine Minister im Palast Huis ten Bosch in Den Haag. Jetten ist der erste Regierungschef seiner Partei D66 und mit 38 Jahren der jüngste der Landesgeschichte. D66 hat die Wahl vor den Rechtspopulisten gewonnen, sie bildet eine Koalition mit Christdemokraten und Rechtsliberalen.

Experiment mit Wilders endet

Mit Antritt der neuen Koalition endet die erste Regierung mit Beteiligung des Rechtsaußen Geert Wilders. Die Regierung unter dem parteilosen Ex-Beamten Dick Schoof war gekennzeichnet von Streit und Stillstand. Nach nur elf Monaten brachte Wilders wegen eines Streits um Asylgesetze die Koalition zum Platzen. Eine erneute Zusammenarbeit mit Wilders schlossen alle etablierten Parteien aus. Seine Fraktion brach nach einem parteiinternen Aufstand auseinander.

Massive Sparmaßnahmen

Die neue Koalition kündigte bereits tiefe Einschnitte im Sozial- und Gesundheitssystem an. Dagegen will sie Milliarden in die Verteidigung investieren. Auch will sie Wohnungsnot und Probleme bei Asyl und Migration angehen. Doch es wird schwer, für die Pläne Mehrheiten zu bekommen. Das Parlament ist stark zersplittert und zählt 16 Fraktionen – knapp ein Drittel der Sitze haben radikal-rechte Parteien.

Die Niederlande haben auch keine Erfahrung mit Minderheitsregierungen. Die Zweifel an der Stabilität der Koalition sind groß. Mehr als zwei Drittel der Bürger bezweifeln Umfragen zufolge, dass das Bündnis lange halten wird.