Bozen – Nachdem die Landesregierung in Südtirol erneut einen Lockdown ausgerufen hat, läuft die Opposition im Landtag Sturm: “Alles unter Kontrolle” – habe es wiederholt vonseiten der Landesregierung während der Landtagssitzungswoche geheißen. Wenige Stunden danach wurde der Lockdown beschlossen. Diese Vorgehensweise gegenüber dem Landtag und der Bevölkerung sei inakzeptabel. Die gesamte Opposition wird einen Antrag auf eine außerordentliche Landtagssitzung im Dringlichkeitswege einreichen. „Die Alleingänge des Landeshauptmannes müssen aufhören!“, lautet die Kritik.
In der gesamten Landtagswoche lautete die Botschaft der Landesregierung “die Zahlen sind unter Kontrolle, eigentlich wären wir gelbe Zone”. Die Opposition traute ihren Augen nicht, als sie aus der Presse am Donnerstagabend vom neuen Lockdown erfuhr. Keine drei Stunden vorher wurde am Ende der Landtagssitzung nachgefragt, ob es denn Neuigkeiten gäbe. Der Landeshauptmann verneinte: “Es gibt nichts Neues.”
Die Vertreterinnen und Vertreter der Minderheit, „die immerhin knapp die Hälfte der Südtirolerinnen und Südtiroler“ repräsentieren, würden sich die Frage stellen, was in dieser kurzen Zeit passiert sei. Der Landtag als demokratisch gewähltes, gesetzgebendes Organ werde von diesen schwerwiegenden Entscheidungen ausgeschlossen.
“Dieser Zick-Zack-Kurs, plötzliche Richtungswechsel und das komplette Ausschließen der Bevölkerung und des Landtags ist inakzeptabel”, sind sich alle OppositionsvertreterInnen einig. Sie fordern Mitspracherecht, Einbeziehung in die Entscheidungen und Klartext von der Landesregierung. So könne eine Demokratie nicht funktionieren.
Die Abgeordneten der gesamten Opposition reichen bereits heute einen Antrag auf eine außerordentliche Landtagssitzung im Dringlichkeitswege ein und fordern eine sofortige und verbindliche Einbindung des Landtages in derart schwerwiegende Entscheidungen. Am Montag werden sie die nächsten gemeinsamen Schritte festlegen.
Von: mk
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78 Kommentare auf "Opposition fordert dringliche Landtagssitzung"
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Amtsenthebungsverfahren für Arno.
sofort!!!!
.. aufgrund von welcher gesetzlicher Bestimmung? Nur weil ein paar oppositionelle etwas lauter schreien? In einer Demokratie entscheiden die Mehrheitsparteien…
… sofort? Was wäre die Alternative? der Knoll, der LeiterReber oder die Foppa als LH, ohne eine Regierungserfahrung aufzuweisen?
😂😂😂😂
Misstrauensantrag heißt das bei uns!
Würde ja gestern vom Chef der Freiheitlichen unverzüglich gefordert!
Heute hat sich das in Staub aufgelöst!
@Oracle die “gesamte” Opposition….
@ hausdetektiv
passiert jo sowieso nix,narrenfreiheit für alle!!!!!!Hoch lebe das kasperltheater. . . . . .
@Oracle nur leider n8cht im Sinne der Mehrheit aus der Bevölkerung. Bin selbst SVP-Wähler, aber auf Gemeinde-ebene, weil man die Menschen da kennt. Aber das hat nichts mit den …. in Bozen zu tun, die können gerne ausgetauscht werden.
@Oracle
In einer Demokratie entscheiden die Mehrheitsparteien?🙄🤦🏻♂️
Hast du überhaupt verstanden wie eine Denokratie funktioniert?
@Oracle
Man sig wo ins die entscheidungen von der Regierung hin gebrocht hobn.
Es muas sofort a neue Regierung her bevor dor groaß Toal von dor Bevölkerung Bankrot isch
@Oracle Die Foppa war nit schlecht!
@algunder hot der und sein haufn nit transparens versprochn vor de wohln?
de sein gleich transparent wie a aufgerautes fenster! und nor no ungebn wos se leisten …glaubwürdigkeit schaug onderst aus!
@Oracle
die 👎 sind der beste beweis dafür, dass dieses forum der tummelplatz jener ist, welche politisch bedeutungslos sind und gegen alles sind und sein müssen, auch wenn es noch so positiv ist, sonst wären sie ja nicht in der opposition, also bleibt ihnen nichts anderes übrig als ganz ganz laut zu schreien, andernfalls sie im nichts versinken und vergessen werden würden
Herr Landeshauptmann ich wünsche ihnen in dieser Zeit sehr viel Kraft. Wir Südtiroler mich einbezogen sind ein stolzes sturres und besserwisseres Volk. Wir können nicht zusammenhalten und uns auch nicht an einfachste Regeln halten wir sind immer und überrall die besten.
@Realistisch: Und was war das beim Massentest? Kein Zusammenhalt oder?
@Realistisch
Schauen Sie mal nach Bozen! Kein Wunder, dass die Menschen ihren Glauben an eine gute Politik verloren haben! Die Bevölkerung hat Angst um ihre Existenz und jetzt kommt schon wieder ein Lock Down, der vielen Betrieben und Menschen ihre Existenz kosten wird!
@Gscheida ja das stimmt. Wir müssen uns endlich an die Regeln halten, sonst wird es immer schlimmer. Redn bringt nichts, wir müssen handeln.
ja, wir sind ein Volk der Neider, Jammerer und Österreichhasser geworden.
Immer noch das Gefasel von den Regel, ja Herr Gottszeiten, dann sperren mir uns bitte alle bis zum Sommer eini und gut isch… I kenn nur Leut die sich an die Regeln halten, mit Maske und keine sozialen Kontakte… nochmal zum Mitschreiben, das Virus macht nicht vor deiner Wohnungstür halt. Es gibt keine Coronafreie Welt, das ist utopisch. Wir müssen lernen mit dem Virus zu leben, nicht bei 34 Intensivpatienten das Land dicht machen, das funktioniert so nicht!!!
Die Opposition konn von mir aus auch nach Hause gehen. Sorgen immer nur für Reibereien !
@Trina1
Das ist Sinn der Opposition! Wir brauchen keine Ja-Sager in der Opposition!
Trina
dafür ist die Opposition da!🙄🙄
@Gscheida..eine (laut)starke Opposition ist in einer Demokratie wichtig. Was aber entbehrlich ist sind diejenigen, die nur dafür sind, dass jemand dagegen ist. Wenn schon, dann bitte konkrete Vorschläge für effektive Veränderungen, um diese auch objektiv bewerten zu können.
ich finde es schlimm wenn wieder Gemeindegrenze nicht verlassen werden darf…das ist Schikane !
bin voll deiner Meinung
In Deutschland ist es auch erlaubt in andere Bundesländer zu fahren und die Zahlen sinken. Auch das Beherbergungsverbot bei uns ist umstritten.
Stell dir Mal vor du lebst in Waidbruck. Gemeindefläche 330 Hektar. Da sind in Deutschland viele Bauernhöfe größer.
Ein Irrsinn das ganze.Die Sarner mit über 300 km/2 oder Eppan mit 60 km/2 können zwischen den Ortschaften kreisen, während die Waidbrucker nicht vor die Haustür dürfen. Das ist der famose Südtiroler Weg.In anderen Ländern hat man sich auf einen km-Radius geeinigt. Also gleiches Recht für alle.
@@
ich finde das eine Frechheit..so kann man doch mit der Bevölkerung nicht umspringen
@Hausdetektiv
so wäre es auch richtig…noch dazu weil diese Maßnahmen sowiso nicht viel bringen
Also, i woaß iatz noch 1 Stunde Pressekonferenz gleich viel wie vorher! Nämlich NULL, NIENTE, NADA!!!
Und i wor vo do 1. Minute bis zur leschtn dobei! Lei BLA, BLA, BLA,…
@Gscheida: Das hat sich seit März 2020 NICHT geändert…
@Oasterhos
Genau, es werd olbm lei umen Brei umergred und olbm hot is Volk die Schule! Also, miar holtn ins olle an die Regeln, ober irgendwonn isch man holt oanfoch stuff!!!
War das mal anders 😂😂😂
@ Gscheida Um welche Frage geht es denn?
Diese Poltiker gehörten längst schon in Frühpension geschickt.
@PeterSchlemihl
logisch, wieder af insre Kosten!
Samt Opposition 🤔
Is Geld für die sel hobn die meistn jo schun kassiert
@Gscheida
immer noch billig im Vergleich zum Schaden den sie verursachen
Na bitte netta! Wenn schon ann fristlos entlassen und ohne Abfindung!!!
…ich bin mir sicher mit der opposition wären wir schon längst virusfrei.
denn jetzt wo alle versuche der landesregierung es allen recht zu machen fehlgeschlagen sind, hört man sie laut schreien wie es besser ginge….es hilft nix, irgendwann wirds wohl jeder verstehen…
…wir alle müssen soviel eigenverantwortung tragen und das virus bekämpfen indem wir die aha/regeln einhalten, da hilft kein meckern der opposition, weder noch ein alleingang unserer landesregierung in irgendeine richtung.
Die SVP probiert seit an gschlognen Johr epas zu tian, wos isch bis iaz dorbei ausor kemmen? Alloan die Bevölkerung hot widoeamol Schuld, es war högste Zeit das ondore beweisn kennen das sie des bessor mochn
Diese Regierung ist die unfähigste seit Jahren. So ein Zickzack wie hier veranstaltet wird schlägt alles. Aber weltweit beste Autonomie. Anscheinend ist das für die Regierung eine PLANDEMIE. Ihr fahrt die Wirtschaft in den Abgrund.
Die Landesregierung hat “alles unter Kontrolle” und Otto Normalverbraucher muss es büssen…
solange die Bevölkerung sich wie Schafe verhält wird sich wohl nichts ändern…irgendwann gewöhnen sich die Leute das man ihnen auf den Kopf schlägt
eigentlich sollten die Politiker Entscheidungen treffen die uns den Alltag erleichtern , in letzter Zeit entfernt die Politik sich immer mehr von dem was Menschen wirklich brauchen …schlimm
ja Guten Morgen! Dass die Opposition mal zusammen hält ist auch neu in Südtirol.
Seit fast 1 Jahr wird Südtirol auf Basis von Dringlichkeitsmaßnahmen und Dekreten regiert und jetzt kommt ihr mit? Das wird dann höchste Zeit!
@oasterhos
isch wol ollerhögschte Zeit!!!
Nach dem Motto lieber spät als nie.
Aber sie hält doch zusammen, bei Renten und Gehälter 🤔
@So ist das: Das liebe Geld…
Petition startn ….wia mitn Anderlan?
Welchen Lockdown? Es geat olls gleich weiter wia dervor, lei dass holt kua Fasching und Schual isch. Orbeiten zerfsch dechter, und mut de Schlüpflöcher isch a is meiste offen. Die Leit sein erfinderisch…
Tuat mo load, ober maulen konn jeder, besser mochen kuan uanziger.. 😈
Merkt ihr denn nicht was hier gespielt wird im ganz großen Stil?
Nor tiats ai af die barikaden 👍😡 olm lei inspern de drei wochn wern wider nix bringen nor nom mol und no mol des funktioniert nimmer irgendwonn isch ols am boden.. wer finaziert nor die covid abteilungen unds system wen. Va die bürger nix mehr zu holen isch!!!!
LH und Widmann sollen endlich das Zepter abgeben!!! Lauter unüberlegte, nix bringende, ziellose Entscheidungen!
Mocht lei no mehr a Puff eini als schun isch…
Super, Hauptsache, es bewegt sich endlich etwas in diesem Land.
alle mauli mauli ….
schlagt vor wer das besser machen könnte samt Verantwortung ?????
Sehr gerne, da brauchst net lange zu suchen und so gut wie die Landesregierung in den letzten 4 Wochen, könnte es wohl jeder hier im Forum, warum? Weil wir Angst um unseren Job hätten, wir würden davon ausgehen, dass unsere Fehler auch Konsequenzen mit sich bringen… diese Angst haben die Damen und Herren der Landesregierung netta und genau da liegt das Problem!
Vielleicht sollet sich die Opposition a poor Tipps von Renzi holn…..Hum mir schun an Kommisär der s’Land verwolten tat?
Die schlechteste Landesregierung ever ever ever……
Sogar die Italiener ohne Regierung haben diese Krise besser in der Hand als die “weltbeste” Autonomie.
Ach ja, ich vergaß: die haben wir nur bei den Politikergehältern!
Na lama zi scham!
man könnte einen Autokorso nach Bozen Landhaus veranstalten 🙊🚙🚗🚐
war dobei
Geld …Geld … Geld….
ich habe Angst um die Sanitäre Versorgung um mich und mein Umfeld und nicht um GELD !!!!!!
Na dann ist ja gut, dass die sanitäre Versorgung kein Geld kostet…
Erlaub uns aber bitte Angst um unsere Zukunft zu haben, dass wir kein mutuo mehr bezahlen können und unsere Existenzen zusammenbrechen…
Deina sanitäre Versorgung kostit obo leido Steurgeldo, de in die negstn Jahrlan sicho a awin zrug gian. leido olls oan radl, so a pech..
Also wos insere Politiker zur Zeit veranstalten würde a Laie a hinkriagn.Villeicht no besser weil er als erstes aufs Volk schaugn tat und nit lei auf die eigene Tasche ohne Rücksicht auf Verluste
@Realistisch: Wie kann man nur so ein dummes Kommentar schreiben. Total bescheuert 😠
Opposition? Gibt es in Südtirol eine Opposition?
Unter Kontrolle haben die Herrschaften schon lange nichts mehr!
Opposition, Sven, Leiter & Co, es seid Plärra, Scheinheilige und beleidigte Leberwürste, von wegen Verantwortung übernehmen… zum Schämen
Sie welln mit oller gewolt in tourismus und in hondl hinmochn…..die leit folgn sowieso nimma, weilse segn, dass bis iaz de unsinnign regln nix brocht hobn aussor ormut und leid, die gewolt kimp erst no…..
bin koan svp fan, obo do durnwalder hot wenigstns nö … kob, dei schionwettopolitika wos heint san kem va der krise nimma ausa
De hobn schun long nix mehr unto kontrollle, mochn mehra hin als dasses hilft….lockdown hilft lei, wenns olle betrifft, suscht brings nix…i sigs jedn tog in do firma, af insre baustelln, ba die carpf und ba die (u.a. finanzer) nochborn…..in de 3 wochn gian die zohln wenn übohaupt noar lei a bisl zruck, weil wenn viele wiedor nix zu tian hobn, hucknse holt dohuame zom…ideal fürs virus…. Und die soziale zeit💣 tickt und tickt und tickt