Bozen – Nachdem die Landesregierung in Südtirol erneut einen Lockdown ausgerufen hat, läuft die Opposition im Landtag Sturm: “Alles unter Kontrolle” – habe es wiederholt vonseiten der Landesregierung während der Landtagssitzungswoche geheißen. Wenige Stunden danach wurde der Lockdown beschlossen. Diese Vorgehensweise gegenüber dem Landtag und der Bevölkerung sei inakzeptabel. Die gesamte Opposition wird einen Antrag auf eine außerordentliche Landtagssitzung im Dringlichkeitswege einreichen. „Die Alleingänge des Landeshauptmannes müssen aufhören!“, lautet die Kritik.
In der gesamten Landtagswoche lautete die Botschaft der Landesregierung “die Zahlen sind unter Kontrolle, eigentlich wären wir gelbe Zone”. Die Opposition traute ihren Augen nicht, als sie aus der Presse am Donnerstagabend vom neuen Lockdown erfuhr. Keine drei Stunden vorher wurde am Ende der Landtagssitzung nachgefragt, ob es denn Neuigkeiten gäbe. Der Landeshauptmann verneinte: “Es gibt nichts Neues.”
Die Vertreterinnen und Vertreter der Minderheit, „die immerhin knapp die Hälfte der Südtirolerinnen und Südtiroler“ repräsentieren, würden sich die Frage stellen, was in dieser kurzen Zeit passiert sei. Der Landtag als demokratisch gewähltes, gesetzgebendes Organ werde von diesen schwerwiegenden Entscheidungen ausgeschlossen.
“Dieser Zick-Zack-Kurs, plötzliche Richtungswechsel und das komplette Ausschließen der Bevölkerung und des Landtags ist inakzeptabel”, sind sich alle OppositionsvertreterInnen einig. Sie fordern Mitspracherecht, Einbeziehung in die Entscheidungen und Klartext von der Landesregierung. So könne eine Demokratie nicht funktionieren.
Die Abgeordneten der gesamten Opposition reichen bereits heute einen Antrag auf eine außerordentliche Landtagssitzung im Dringlichkeitswege ein und fordern eine sofortige und verbindliche Einbindung des Landtages in derart schwerwiegende Entscheidungen. Am Montag werden sie die nächsten gemeinsamen Schritte festlegen.
Von: mk
