Bozen – In einer gemeinsamen Stellungnahme verurteilen die Mitglieder der Opposition im Masken-Untersuchungsausschuss das respektlose Verhalten des Fraktionssprechers der SVP, Gert Lanz, der heute im Landtag Sanktionen gegen den Präsidenten des U-Ausschusses gefordert hat, nur weil dieser ─ in seiner institutionellen Rolle als Präsident ─ die Öffentlichkeit über den Endbericht des Ausschusses informiert hat. Derartige Einschüchterungsversuche seien eine Herabwürdigung des Landtages und würden von mangelndem Demokratieverständnis zeugen.
„Der Landtag hat nichts zu verbergen und ist der Bevölkerung vielmehr eine transparente Arbeit sogar schuldig. Für den Präsidenten des U-Ausschusses Sanktionen zu fordern, ist eine bisher im Landtag nie dagewesene Entgleisung, die die Mitglieder des U-Ausschusses entschieden verurteilen“, so die Abgeordneten.
Die Ergebnisse der Arbeiten im Masken-Untersuchungsausschuss hätten lückenlos die Versäumnisse und Fehler im Sanitätsbetrieb aufgezeigt. „Diese Erkenntnisse mögen für die SVP und die Landesregierung zwar wenig schmeichelhaft sein, im Landtag deshalb aber um sich zu schlagen und Sanktionen für deren Veröffentlichung zu fordern, ist ein politisches Armutszeugnis“, so die Opposition.
Von: mk
