Bozen – Der IV. Gesetzgebungsausschuss ist heute zusammengetreten, um die Landesgesetzentwürfe 119/17 und 118/17, vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LR Martha Stocker, zu behandeln.
Nach der Generaldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 119 – Organisationsstruktur des Landesgesundheitsdienstes – kam man in der Artikeldebatte nur bis Art. 1. „Der Abg. Pöder hat hunderte von Änderungsanträgen vorgelegt, um die Arbeiten des Ausschusses zu blockieren“, berichtet Vorsitzender Oswald Schiefer.
“Die Krankenhäuser von Schlanders, Sterzing und Innichen sollen künftig laut Vorschlag der Landesregierung nur mehr Anhängsel der größeren Bezirkskrankenhäuser sein. Rechtlich und faktisch werden die kleinen Krankenhäuser als eigenständige Strukturen aufgelöst. Der wahre Kampf ist also nicht um die Posten der Gesundheitsbezirksdirektoren zu führen, sondern um den Erhalt aller sieben Südtiroler Krankenhäuser. Bei den Bezirksdirektoren geht es hauptsächlich um Posten, bei den Krankenhäusern geht es um die Gesundheitsversorgung der Bürger vor Ort”, so Pöder.
“Mit der Sanitätsreform der Landesregierung sollen die kleinen Krankenhäuser als eigenständige Krankenhausstrukturen verschwinden. Die Landesregierung gibt vor, nach dem Motto “Ein Krankenhaus zwei Standorte” die kleinen Krankenhäuser erhalten zu wollen. Pöder hingegen ist überzeugt, dass dieser Schritt der Anfang vom Ende der kleinen Krankenhäuser wäre. Wenn einmal in den kleinen Krankenhäusern die Primariate genommen werden, sind sie auch für Ärzte nicht mehr so attraktiv, sie werden dann nach und nach ausgehöhlt. Dann ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis die kleinen Krankenhausstrukturen definitiv geschlossen werden oder werden müssen. Deshalb”, so Pöder, “muss alles darangesetzt werben, im Rahmen der Sanitätsreform auch die kleinen Krankenhäuser vor Ort als eigenständige Krankenhausstrukturen zu erhalten, dass sieben Krankenhäuser in Südtirol erhalten bleiben. Und dass auch die Krankenhäuser von Schlanders, Sterzing und Innichen als Krankenhäuser auf jeden Fall für die Bevölkerung weiterhin Bestand haben.”
Die Arbeiten werden am Montag fortgesetzt, notfalls in einer Nachtsitzung.
Von: luk
