Bozen – “Südtirols Bürgermeister haben offenbar kein wichtigeres Thema als die Bürgermeisterrente, dabei gäbe es in den Gemeinden wahrlich genug Baustellen zu bearbeiten”, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion).
“Unter den gegebenen Umständen werde ich im Regionalrat meines dazu tun, dass die Bürgermeister sich die Bürgermeisterrente so lange an den Hut stecken können, so lange sie nicht einer Verringerung der Zahl der Gemeinden und eine Reduzierung der Gemeindereferenten zustimmen sowie ihre Blockadehaltung gegenüber dem Landtag aufgeben. Die mit dem Noggler-Gesetz mögliche und auch umgesetzte Aufstockung der Referenten kostet die Steuerzahler in dieser Amtsperiode immerhin zwei Millionen Euro mehr”, so Pöder. Zudem müsse auch differenziert werden: “Wenn beispielsweise ein Bürgermeister von Kurtinig für zwei Unterschriften in der Woche eine Rente will, dann muss man dies durchaus in Zweifel ziehen. Bei Bürgermeistern von größeren Gemeinden kann man darüber reden.”
Pöder kritisiert auch an den Bürgermeister, dass sie sich der Kontrollfunktion der Landtagsopposition entziehen und keine Landtagsanfragen beantworten würden. “Zudem sollten sie die Verringerung der Zahl der Gemeinden selbst in die Wege leiten. Und der gewaltige Anstieg bei den Ausgaben für die neuen Gemeindereferenten (fast zwei Millionen Euro zusätzlich in dieser Amtsperiode) ist auch nicht zu rechtfertigen sondern muss zurückgeschraubt werden”, so Pöder.
“Wenn jemand bis zu fünfzehn Jahren als Bürgermeister in einer Gemeinde ist, dann kann man in einer bestimmten Form über eine Rentenabsicherung verhandeln, allerdings nur, wenn die Gemeinden mehr Bereitschaft zur Transparenz zeigen. So wir das jetzt ausschaut, können die Gemeindeverwalter den Hals nicht voll genug kriegen und wollen immer noch mehr, aber dafür weniger Kontrolle und Transparenz. Die Tendenz in den Gemeinden geht auch mit dem jüngst im Regionalrat verabschiedeten Transparenzgesetz zu mehr Verdeckung als zur Offenlegung. Und die Weigerung der Gemeinden, die Landtagsanfragen der Opposition über Bereiche die auch in die Zuständigkeit des Landes zu beantworten zeigt von einer Transparenz- und Kontrollfeindlichkeit vieler aktueller Gemeindeverwalter”, kritisiert Pöder.
In Südtirol gibt es 116 Gemeinden, 116 Bürgermeister, 116 Gemeindeausschüsse und 116 Gemeinderäte. 48 Südtiroler Gemeinden haben weniger als 2,000 Einwohner, davon 17 Gemeinden weniger als 1.000 Einwohnern. Fünf Gemeinden haben sogar weniger als 500 Einwohner. Daran erinnert die BürgerUnion.
Von: mk
