Polens Präsident wird im Verfassungsgerichtsstreit aktiv

Von: importer

Nach einer nächtlichen Eskalation im Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien vorgeladen. “Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein”, erklärte Nawrocki in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.

Auslöser der jüngsten Zuspitzung war die am Freitag verkündete Suspendierung von Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und von dessen Stellvertreter. Richterin Anna Korwin-Piotrowska begründete den Schritt mit der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Das Verfassungsgericht widersprach jedoch auf seinem offiziellen X-Konto: Swieczkowski sei weiter im Amt.

Angesichts des Streits versammelten sich am Freitagabend zahlreiche Anhänger der nationalkonservativen Opposition vor dem Gericht und versuchten, Absperrungen zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf. In der Nacht traf Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände. Er hatte dafür eine Afrika-Reise auf dem Hinflug abgebrochen.

Auch am Samstag versammelten sich Hunderte Demonstranten vor dem Sitz des Gerichtshofs in Warschau. Die Polizei sicherte das Gebäude weiterhin ab.

Mann mit Messer gefasst

Bei der Demo fasste die Polizei einen Mann, der mit einem Messer und einer Schreckschusspistole bewaffnet war. Einer der Organisatorinnen sei der 30-jährige Mann aufgefallen, weil er teils vermummt war, teilte die Polizei in Warschau mit. Als die Organisatorin ihn aufforderte, die Maskierung abzunehmen, habe dieser nach der Frau geschlagen und die Flucht ergriffen.

Eine Gruppe von durchtrainierten Demonstranten setzte dem Mann sofort nach und rief “Provokateur, Provokateur!” Schließlich wurde er von den Polizisten festgenommen, die die Demonstration absicherten. “Wie sich herausstellte, hatte er ein Messer, eine Schreckschusspistole mit Kugeln und ein Abzeichen mit der Aufschrift “Security” bei sich, dessen Form an einen Polizeiausweis erinnerte”, hieß es weiter in der Mitteilung. Die Beamten fanden bei ihm außerdem Drogen.

FPÖ-Kritik an Regierung

FPÖ-Chef Herbert Kickl und die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger verurteilten den “versuchten Staatsstreich der EU-hörigen Regierung von Donald Tusk gegen das unabhängige Verfassungsgericht” scharf. Die Absetzung unliebsamer Verfassungsrichter unter Missbrauch der Polizei sei eine Methode autoritärer Regime und ein undemokratischer Anschlag auf den Rechtsstaat, hieß es in einer Aussendung. Kickl sprach gar von einem “astreinen Putschversuch, wie man ihn nur von autoritären Systemen kennt”.