Von: mk
Bozen – Mehrere Medien ─ darunter sogar das deutsche Magazin „Der Spiegel“ ─ berichten von einer mutmaßlichen Spendenaffäre in der SVP. Mehrere Firmen hätten vor den Landtagswahlen 2018 der SVP großzügige Spenden zukommen lassen, die zum Großteil in den Wahlkampf von Landeshauptmann Arno Kompatscher geflossen sein sollen. Die Süd-Tiroler Freiheit will mit einer Anfrage im Landtag nun aufklären, ob diese Firmen vor bzw. nach den Landtagswahlen öffentliche Aufträge erhalten oder anderweitige Geschäfte mit dem Land abgeschlossen haben.
„Die Frage stellt sich nun, ob diese Unternehmen aus reiner Liebe zum Edelweiß gespendet haben oder ob sie sich dadurch die Gunst des Landeshauptmannes und somit Aufträge erkauft haben“, erklärt die Bewegung in einer Aussendung.
Anhand der veröffentlichten Firmenliste lasse sich klar nachvollziehen, wer für den Wahlkampf der SVP gespendet hat. Auffällig dabei sei, dass einzelne Personen über diverse Firmen sogar mehrfach gespendet haben.
„Es gilt nun zu klären, ob es für diese Spenden an die SVP Gegenleistungen gab. Das heißt, ob diese Spenden als Zahlung für bereits getätigte Geschäfte abgegeben wurden oder ob sie als Anzahlung für Begünstigungen nach den Wahlen der SVP und dem Landeshauptmann zugesteckt wurden“, betont die Bewegung.
Die Süd-Tiroler Freiheit wird mit der Anfrage im Landtag nun Aufklärung für jede einzelne der aufgelisteten Firmen verlangen ─ für den Zeitraum von 2013 bis heute. Auch im Rahmen des Sonder-Landtages, der von der Süd-Tiroler Freiheit und allen anderen Oppositionsparteien beantragt wurde, werde Landeshauptmann Arno Kompatscher „Rede und Antwort zu all diesen Skandalen“ stehen müssen.
