Proteste in Frankreich mit massiver Polizeipräsenz

Von: importer

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich wieder Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag über 130 Menschen fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.

Der Großteil der 135 Festnahmen stehe im Zusammenhang mit Kontrollen und der Entdeckung von Gegenständen, die als Waffen eingesetzt werden könnten, sagte Innenminister Laurent Nuñez. Größere Zwischenfälle seien bisher nicht verzeichnet worden. Allerdings seien Waffen beschlagnahmt worden, etwa Metallkugeln, Feuerwerkskörper und Airsoft-Waffen.

Strenge Auflagen für Demonstrationen im Vorfeld

Die meisten der großen Demonstrationszüge waren für den frühen Nachmittag geplant. Im Vorfeld waren strenge Auflagen für die Demonstrationen erlassen worden.

In der Hauptstadt Paris war die Lage zu Mittag nach Angaben der Polizeipräfektur ruhig. Hier wurde nur ein Protestmarsch genehmigt. Bis zuletzt gab es Streit um den Verlauf der Route. Mehrere Museen wie der Louvre und das Musée d’Orsay blieben geschlossen. In Paris wie auch anderswo schützten Ladenbesitzer ihre Schaufenster mit Holzplatten, um Plünderer abzuschrecken.

Im südfranzösischen Marseille standen gepanzerte Fahrzeuge und ein Wasserwerfer für einen möglichen Einsatz bereit. Hier durfte nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Tränengas in Lyon eingesetzt

In Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um eine Gruppe von etwa 150 Menschen zu vertreiben, die sich am Rande eines Bereichs aufhielt, in dem Menschenansammlungen verboten worden waren. Die Polizei löse Demonstrationszüge auf, “noch bevor sie sich überhaupt gebildet haben”, sagte ein 21 Jahre alter Student, der anonym bleiben wollte, in der Nähe einer Universität. Die Behörden hatten Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt.

Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Freitagabend gesagt, dass die Bedrohungslage weiterhin hoch sei. Er verwies dabei auf “Linksextreme” und “Kriminalität”.

Viele Kundgebungen verboten

In Straßburg sollte eine Gewerkschaftsdemonstration stattfinden, in zahlreichen anderen Städten wurden hingegen Demonstrationen verboten. Betroffen waren etwa Nancy, Metz, Besançon, Belfort, Rouen, Le Havre, Toulon sowie Limoges – dort war am 17. Oktober das Rathaus in Brand gesetzt worden. Der historische Gebäudeteil aus dem 19. Jahrhundert brannte ab, der Glockenturm stürzte brennend ein. Landesweit und international wurde das brennende Rathaus zu einem Sinnbild der Gewalttaten.

Am vergangenen Wochenende war es in Frankreich am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem zu massiven Ausschreitungen gekommen. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und Gebäude in Brand gesetzt. Als Reaktion darauf wurden in mehreren Großstädten nächtliche Ausgangssperren verhängt. Zudem wurden als Konsequenz Proteste an diesem Wochenende stark begrenzt.

Kritik an Einschränkungen

Die Verbote und Einschränkungen stießen auch auf Kritik. Amnesty International prangerte “eine Entwicklung hin zu autoritären Praktiken” an. Der Menschenrechtskommissar des Europarats rief dazu auf, das Demonstrationsrecht zu achten.