Putin offen für Gespräche mit Europa

Von: importer

Russlands Präsident Wladimir Putin ist offen für Gespräche mit Europa über die Ukraine. Dementsprechend äußerte sich Putin am Donnerstag bei einem Treffen mit den US-Vermittlern Steve Witkoff und Jared Kushner im Moskauer Kreml. Außerdem schlug er eine gemeinsame russisch-ukrainische humanitäre Aktion vor, die den Bewohnern der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka eine Evakuierung ermöglichen soll. Witkoff sagte zu Putin, im Zuge der Verhandlungen sei “viel Gutes” geschehen.

Die Gespräche in Abu Dhabi seien “sehr positiv” gewesen, und er hoffe, dass das Treffen am Donnerstag echte Fortschritte bringen könne. “Es ist heute ein wichtiges Treffen. Wir nehmen die trilateralen Gespräche wieder auf, und ich spreche für den Präsidenten, wenn ich sage, dass wir diesen Konflikt lösen müssen”, sagte Witkoff. “Wir sind zuversichtlich, dass wir in Kürze das nächste trilaterale Treffen ankündigen können …, das hoffentlich auch die Europäer einbeziehen wird”, fügte er hinzu.

Kushner erklärte, die US-Seite habe “eine große Veränderung” bei den Europäern festgestellt und sei sehr zuversichtlich, dass eine Ausweitung der Friedensgespräche auf die Europäer den Fortschritt nicht behindern werde. Russland sei nie gegen einen Dialog mit Europa gewesen, wurde Putin von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Der Präsident sagte den US-Vermittlern, sie müssten zuerst mit den Europäern sprechen und herausfinden, ob diese Frieden oder Krieg wollten.

Putin schlägt Waffenruhe für Kostjantyniwka im Donbass vor

Bei dem Treffen schlug Putin eine neue zeitlich begrenzte Waffenruhe diesmal für die umkämpfte Stadt Kostjantyniwka im Gebiet Donezk vor. Dort könnten wie zuletzt in der Frontstadt Oleschky im Gebiet Cherson Hunderte Menschen bei einer humanitären Aktion in Sicherheit gebracht werden, sagte Putin. Russland brauche fünf Tage Waffenruhe, um das Gebiet zu entminen, sagte Putin.

Er erklärte, dass die Ukraine davon ausgehe, Kostjantyniwka zu kontrollieren. Er selbst sehe die Stadt in der Nähe von Kramatorsk unter russischer Kontrolle, betonte er. Hunderte Menschen könnten bei einer neuen gemeinsamen Aktion Kiews und Moskaus gerettet werden, meinte er. Dazu sollen – wie Ende Oktober in Oleschky – auch internationale Medienvertreter, darunter aus den USA, eingeladen werden, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Vorbild: Die Rettung Hunderter Menschen aus Oleschky

In Oleschky hatten die Menschenrechtsbeauftragten der Ukraine und Russlands nach Vermittlung von US-First-Lady Melania Trump gemeinsam die Mission geführt. Danach stellten sie bereits in Aussicht, dass es weitere Operationen dieser Art geben könne.

Putins Vorschlag zu Kostjantyniwka stieß in Kiew aber auf Ablehnung. “Angesichts der Tatsache, dass sie in Oleschky unter dem Deckmantel einer humanitären Operation Militärtechnik mitgebracht und Truppen ausgetauscht haben, ist klar, was sie in Kostjantyniwka wollen”, sagte Dmytro Lytwyn, der Sprecher von Präsident Wolodymyr Selenskyj. In der Donbass-Stadt gibt es nach Kiewer Darstellung immer noch Stellungen ukrainischer Soldaten.

Insgesamt zeigte sich Putin bei dem Treffen unnachgiebig. Er betonte, dass die Linien bei der Lösung des Konflikts die staatlichen Grenzen Russlands seien. Der Kremlchef hatte die ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk annektiert und 2022 zu russischem Staatsgebiet erklärt, ohne dort die Kontrolle zu haben. Das ist international nicht anerkannt. Russland fordert einen Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Gebiet Donezk – als Voraussetzung für einen umfassenden Waffenstillstand. Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen kategorisch ab.

Reise von Abu Dhabi über Moskau nach Dublin

Die Reise von Witkoff und Kushner folgte auf zweitägige Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi, die am Mittwoch zu Ende gingen. Zuvor hieß es von Seiten Kushners, dass es im Gespräch mit Putin um “eine Bestandsaufnahme” sowie die Frage gehen soll, ob man die Europäer in das Verhandlungsformat einbinden könne. Für Witkoff ist es bereits der vierte Besuch Moskaus in diesem Jahr. Putin trifft er sogar schon zum zehnten Mal.

Nach dem Kreml-Besuch geht es für Kushner und Witkoff weiter nach Dublin. In der irischen Hauptstadt wollen sie sich mit Selenskyj treffen. Vorgesehen sei, “ihn zu briefen und einige der Ideen, die wir vorgebracht haben, zu vertiefen”. Selenskyj bestätigte ein für Donnerstag geplantes Treffen.

In Dublin wird Selenskyj außerdem bei einem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) erwartet. Die EPG wurde als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine gegründet. Im Anschluss findet am Freitag ein Gipfel der 27 EU-Staats- und -Regierungschefs statt.