Bozen/Trient – Er habe für das Nein geworben, erklärte Riccardo Dello Sbarba (Grüne) heute im Regionalrat, sei heute aber nicht in Feierstimmung. Viele bei den Grünen hätten Zweifel gehabt, während die Grünen in Deutschland und Österreich für das Ja gewesen seien, weil sie darin eine Abwehr gegen Grillo und Berlusconi gesehen hätten. Er rate den vermeintlichen Siegern den einen oder anderen Zweifel an. Renzi habe sich diese Niederlage gesucht, er habe ein Plebiszit über seine Person gewollt, bedauerlich seien auch seine Angriffe auf die EU. Renzi verlange nun von den Siegern, ein neues Wahlgesetz zu schreiben, aber Wahlen werde es so schnell nicht geben. Die zentralistische Reform sei gescheitert, nun müsse man den entgegengesetzten Weg gehen: die Macht verteilen, die Autonomien ausbauen. Für unsere Autonomie brauche es das Gespräch zwischen Konvent und Consulta, auf das er öfters gedrängt habe. Vor allem sei auf die internationale Verankerung zu bestehen. Es gebe ein Statut und daher eine Region, die bleiben, aber verschlankt werden müsse. Eher als den Regionalrat sollte man die Regionalregierung abschaffen, ersterer sollte seine Gesetze im Auftrag der beiden Provinzen verabschieden und diese hätten sie dann umzusetzen. In der Flüchtlingsfrage habe Italien mit falschen Karten gespielt und die Ströme einfach umgelenkt, mit der Folge dass die Flüchtlinge nun unter die Güterzüge gerieten. Auch hier habe die Region eine Verantwortung. Die Euregio müsse erst konkret werden, Dreierlandtag und EVTZ seien nicht auf der Höhe ihres Anforderungsprofils. Diese Legislatur sei auch für Kompatscher eine Übergangsperiode, nun müsse man auf den Wandel setzen.
Es habe keine Entsolidarisierung mit den anderen Regionen gegeben, erklärte Präsident Arno Kompatscher zu den Vorwürfen, man habe sich auf sich allein gestellt. Auch in der Konferenz der Regionen habe es immer eine Zusammenarbeit gegeben, auch bei den Vorschlägen zur Verfassungsarbeit. Die Schutzklausel hätte das Einvernehmensprinzip in die Verfassung geschrieben, aber das sei nun Makulatur. Die Europaregion sei auch eine Chance, um das Gemeinsame zwischen Bozen und Rom besser zu sehen. Die Arbeit in Konvent und Consulta werde weitergehen, die Umsetzbarkeit der Ergebnisse sei nun weniger klar. Aber man werde sehen, wann Blumen am Wegesrand zu pflücken seien. Der Auftrag dazu sei Ergebnis des Referendums in Südtirol.
Tagesordnungen zum Gesetzentwurf Nr. 86
Andreas Pöder (BürgerUnion – Team Autonomie) forderte eine Gleichstellung, auch schrittweise, der Rentenbeitragszahlungen der Region während der Erziehungszeiten für Lohnabhängige und Selbständige. Die Erhöhung von 7.000 auf 9.000 Euro pro Jahr für Lohnabhängige sei richtig, aber für Selbständige bleibe er bei 4.000 Euro. Ass. Violetta Plotegher erklärte, dass es sich bei den genannten Lohnabhängigen in diesem Fall um Arbeitslose handelt, daher könne man nicht von einer Ungleichbehandlung sprechen. Die Tagesordnung wurde mit 17 Ja, 35 Nein bei acht Enthaltungen abgelehnt.
Vor Behandlung einer weiteren, 145 Seiten langen Tagesordnung von Rodolfo Borga, wurde eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden einberufen. Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina) erklärte anschließend, seine Tagesordnung zurückzuziehen, wenn Präsident Kompatscher die Zusicherung gebe, die Bestimmung zur Fusion der Gemeinden und zur Übertragung des Anlagevermögens des Regionalrats an die Region zu streichen. Präsident Arno Kompatscher sicherte die Streichung der ersteren Bestimmung zu, die letztere werde im Rahmen eines anderen Gesetzes wieder vorgelegt. Borga zog in der Folge seine Tagesordnung zurück.
Artikeldebatte
Gesetzentwurf Nr. 86: Entwurf des regionalen Begleitgesetzes zum Stabilitätsgesetz 2017 der Region (eingebracht von der Regionalregierung).
Zu Art. 1, der Bestimmungen zur Transparenz enthält, forderte Andreas Pöder eine Ausweitung auf weitere Dokumente, was aber vom Plenum abgelehnt wurde.
Zu Art. 5 wurde ein Streichungsantrag von Rodolfo Borga zum Quorum bei Gemeindefusionen angenommen. Auf Antrag von Präs. Arno Kompatscher wurde ein Art. 5-bis zu den Gesellschaften mit Beteiligung der Region eingefügt. Der Gesetzentwurf wurde mit 31 Ja, 19 Nein und sechs Enthaltungen genehmigt.
Gesetzentwurf Nr. 87: Regionales Stabilitätsgesetz 2017 (eingebracht von der Regionalregierung). Andreas Pöder forderte mit einer Tagesordnung eine Erschwerniszulage auch für Lohnabhängige und Selbständige, ähnlich wie in der Landwirtschaft. Auch Arbeitnehmer und Selbständige hätten Erschwernissituationen und -lagen, etwa in strukturschwachen Gebieten. Man sollte beizeiten beginnen, Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Ass. Violetta Plotegher wandte ein, dass man Ungleiches nicht gleich behandeln könne. Die Tagesordnung wurde mit 20 Ja, 27 Nein bei vier Enthaltungen abgelehnt.
Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte genehmigt, die morgen beginnt.
Von: mk
