Rekord-Wahlbeteiligung fegt serbischen Machthaber Vučić weg

Von: importer

In einem nationalen Kraftakt haben die Serbinnen und Serben ihren langjährigen Machthaber Aleksandar Vučić abgewählt. Die Studentenliste holte bei der Parlamentswahl am Sonntag laut Teilergebnissen 52 Prozent der Stimmen und eine absolute Mehrheit in der Volksvertretung. Die Wahlbeteiligung war so hoch wie noch nie seit dem Zerfall Jugoslawiens im Jahr 1992. Vučić trat noch vor Verkündung erster Ergebnisse überraschend vor seine Anhänger, um die Niederlage einzuräumen.

Die Studentenliste habe “zwischen 135 und 140 Mandaten” im 250-köpfigen Parlament errungen, sagte Vučić. Sein Bündnis “Vereinigtes Serbien” habe nur 110 Sitze und werde daher im neuen Parlament die Oppositionsrolle übernehmen. Keine weitere Partei habe den Einzug ins Parlament geschafft. Insgesamt waren 18 Listen angetreten.

Unabhängige Wahlbeobachter bestätigten die Aussagen des Ex-Präsidenten. Die Studentenliste habe 139 Mandate, die Bewegung von Vučić 104 Mandate, teilte die Organisation CeSID bei einem Auszählungsstand von 56 Prozent mit. Drei Mandate entfielen auf die Partei der Ungarn in der Vojvodina, zwei Mandate auf jene der albanischen Volksgruppe. Für die Minderheitenparteien gilt die Drei-Prozent-Hürde für den Parlamentseinzug nicht.

Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der “Studentenliste – Studenten siegen” und “Vereinigtes Serbien erwarten lassen. Nun setzten sich die Studenten den Prognosen und Teilergebnissen zufolge klar mit 52 zu 40 Prozent durch. Offizielle Ergebnisse lagen am Abend noch nicht vor. Vučić hatte Ende September sein Amt als Staatspräsident aufgegeben, um nach einem Sieg bei der Parlamentswahl Ministerpräsident zu werden. Die bisherige Regierungschefin Ana Brnabić übernahm interimistisch das Präsidentenamt, das im Dezember neu gewählt wird.

Ungarischer Premier Magyar: “Kommt uns bekannt vor”

Im Zentrum Belgrads kam es am Abend zu spontanen Jubelfeiern. Im Oppositionslager wurde der Auftritt von Vučić mit Erstaunen kommentiert. “Einen überzeugenden Sieg habe ich erwartet, aber ich habe nicht erwartet, dass der frühere Präsident seine Niederlage eingestehen würde”, sagte einer der neuen Parlamentarier der Studentenliste, Jovo Bakić.

Als einer der ersten internationalen Politiker äußerte sich am Abend der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar. “In Serbien hat Aleksander Vučić seine Niederlage anerkannt. Die Studentenliste hat eine absolute Mehrheit gewonnen, und in den Straßen ganz Serbiens wird gefeiert. Kommt uns bekannt vor, oder?”, schrieb er in Anspielung an seinen eigenen Sieg gegen den langjährigen ungarischen Machthaber und Vučić-Vertrauten Viktor Orbán im Frühling. Später teilte Magyar mit, dass er schon mit den Anführern der Studentenliste telefoniert habe. “Ich habe ihnen die Unterstützung Ungarns zugesichert. Ich habe mich gefreut zu hören, wie viel Kraft ihnen unser Sieg im April in ihrem schwierigen Kampf gegeben hat.”

Der montenegrinische Ministerpräsident Milojko Spajić gratulierte der Studentenliste. Nun werde in den Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro “ein neues Kapitel aufgeschlagen”, schrieb er auf X. Montenegro hatte sich im Jahr 2006 in einem Referendum aus dem Staatenbund mit Serbien gelöst und gilt als Vorreiter unter den EU-Beitrittsländern am Westbalkan.

“Ein Tag, wo die Faszination von Demokratie spürbar wird”

“Das ist ein Tag, wo die Faszination von Demokratie spürbar wird”, sagte der Leiter der EU-Wahlbeobachterdelegation in Serbien, Andreas Schieder (SPÖ), der APA am späten Sonntagabend. Inhaltlich verwies er auf die Pressekonferenz der internationalen Wahlbeobachter am Montagnachmittag. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, sprach in einer Stellungnahme gegenüber der APA von einem “großartigen Erfolg für die Demokratie in Serbien”. Die EU sei nun “gefordert, diesen demokratischen Aufbruch entschlossen zu unterstützen und Serbien eine klare europäische Perspektive zu bieten”. Ähnlich äußerte sich auch die NEOS-Mandatarin Henrike Brandstötter. “Der Wahlsieg der Demokratiebewegung war zu deutlich, um ihn noch durch Manipulationen zu verhindern”, schrieb sie auf X. Nun gelte es, “Serbien fest in einem demokratischen, vereinten Europa zu verankern”.

Auch EU-Spitzenvertreter wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa gratulierten der Studentenliste. “Für Serbien kann ein neues Kapitel beginnen. Die Tür zur EU ist offen, und wir sind bereit, gemeinsam voranzukommen”, betonte Erweiterungskommissarin Marta Kos, die in den vergangenen Monaten immer wieder scharfe Kritik am Demokratieabbau in Serbien geübt hatte. “Nach fast zwei Jahren von Protesten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption haben die Serben in Rekordzahl gewählt. Genau das sind die Werte, die im Herzen unserer Europäischen Union liegen”, sagte sie.

Bedauern über den Wahlausgang äußerte der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah. “Kein guter Tag. Nach Ungarn haben wir auch Serbien verloren”, schrieb er auf X. “Es zeigt sich, dass sich die Rechte neu aufstellen muss. Das bisherige Konzept reicht nicht, um zu überzeugen.”

Beteiligung so hoch wie seit dem Jahr 1992 nicht mehr

Der Machtwechsel hatte sich abgezeichnet, weil die Serbinnen und Serben am Sonntag in Massen in die Wahllokale gekommen waren. Wählerinnen und Wähler standen mitunter stundenlang in der Schlange, um ihre Stimme abzugeben. Auch Vučić musste in einem Wahllokal in Novi Beograd zwei Stunden lang warten.

Besonders lang waren die Schlangen vor den diplomatischen Vertretungen Serbiens im westeuropäischen Ausland, auch vor dem serbischen Konsulat in Wien-Mariahilf. Dort erzwang etwa auch eine Gruppe von Maturanten aus Požarevac die Stimmabgabe. Die Direktorin der Schule hatte sich zunächst geweigert, das Programm der Exkursion entsprechend zu ändern.

In der slowenischen Hauptstadt Ljubljana gab es Videos aus sozialen Medien zufolge noch nach Wahlschluss eine lange Schlange vor der serbischen Botschaft. Auch in Serbien zeigten sich Wählerinnen und Wähler motiviert, sich Gehör zu verschaffen. Ein Belgrader berichtete laut “Vreme”, dass sein Wahllokal wenige Tage vor dem Urnengang auf die bosnische Stadt Banja Luka geändert worden sei. Er ließ sich nicht von der Stimmabgabe abhalten und fuhr mehr als 300 Kilometer ins Nachbarland.

Studenten in praktisch allen Wahllokalen mit Beobachtern präsent

Beobachter werteten es als entscheidend für den Sieg der Studentenliste, dass diese sich ein Unterstützernetz in allen Landesteilen aufgebaut hatte. Die Studenten motivierten so nicht nur ihre Angehörigen zur Stimmabgabe, sondern waren auch in praktisch allen über 8.000 Wahllokalen präsent. Man habe “jede Stimme unter Kontrolle”, versicherte eine Sprecherin der Studentenliste am Wahlabend.

Teilergebnisse aus bisherigen Hochburgen des Regierungslagers zeigten, dass Manipulationen offenbar sehr wirksam ein Riegel vorgeschoben werden konnte. Als beispielhaft gilt etwa das Ergebnisprotokoll eines Wahllokals mit über 2.000 Wahlberechtigten im Kosovo. Dort wurden laut einem X-Post gerade einmal zehn Stimmen verbucht, verglichen mit hunderten bei früheren Wahlen.

Studenten mobilisieren seit zwei Jahren

Der Studenten-Protestbewegung hatte sich in knapp zwei Jahren zu einem ernst zu nehmenden Gegner für Machthaber Vučić entwickelt. Mit Protestmärschen und publikumswirksamen Aktionen – wie etwa einer Radfahrt aus Novi Sad quer durch Europa nach Brüssel – konnte sie immer größere Teile der serbischen Bevölkerung für die Forderung nach Rechtsstaat und gegen Mafiastrukturen einnehmen.

Dabei verzichtete die Liste auf klare Führungsstrukturen und programmatische Festlegungen. Die Kandidatenliste besteht hauptsächlich aus Universitätsprofessoren und anderen honorigen Persönlichkeiten, Berufspolitiker sind unerwünscht. Unklar ist, wie sich die Studentenliste europapolitisch positionieren wird. Viele ihrer Vertreter klagten über mangelnde Unterstützung führender EU-Regierungen in ihrem Kampf gegen das Vučić-Regime.

Den Anstoß für die Studentenproteste lieferte am 1. November 2024 der Einsturz des Bahnhofvordaches in der Stadt Novi Sad. Dabei kamen 16 Personen ums Leben. Das Gebäude war kurz zuvor renoviert worden. In der Öffentlichkeit wurde der Unfall weitestgehend auf Korruption zurückgeführt. Einen Gerichtsprozess in dieser Causa hat es bis dato nicht gegeben.