Russen stimmen bis Sonntag über neues Parlament ab

Von: importer

In Russland hat die erste Parlamentswahl seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine begonnen. In dem flächenmäßig größten Land der Erde mit seinen elf Zeitzonen öffneten zuerst auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka die Wahllokale. Aufgerufen sind bis Sonntag mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen zur Wahl von 450 Abgeordneten für die neue Staatsduma in Moskau. Die Opposition ist nicht zugelassen.

Erste Ergebnisse werden nach Schließung der letzten Wahllokale in Kaliningrad (früher Königsberg) am Sonntag um 20.00 Uhr erwartet. Der Kreml sieht das Ergebnis als Stimmungsbarometer, denn der Ukraine-Konflikt hat zunehmend Auswirkungen auf die russische Zivilbevölkerung. Neben der wirtschaftlichen Stagnation auch durch die vom Westen verhängten Sanktionen haben zuletzt ukrainische Vergeltungsschläge auf russischem Gebiet zugenommen. Drohnen trafen unter anderem Logistikzentren der beliebten russischen Onlinehändler Wildberries und Ozon; durch Angriffe auf Energieinfrastruktur kam es zu Mangel-Lagen. Darüber hinaus hat die Internetzensur in dem Land weiter zugenommen, und viele Russen fürchten, dass es nach den Wahlen eine weitere Einberufungswelle geben wird – auch wenn der Kreml dies kategorisch dementiert.

Die Parlamentswahl ist die erste seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine im Februar 2022, bei dem seither hunderttausende Menschen starben. Auch in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine findet der Urnengang statt. Kritik an dem lange Zeit “militärische Spezialoperation” genannten Krieg ist in Russland verboten. Somit ist auch keine Partei zugelassen, die den Krieg verurteilt. Die oppositionelle Partei Jabloko, die dies tut, wurde erst im vergangenen Monat von der Wahl ausgeschlossen.

Für die 450 Sitze in der sogenannten Staatsduma bewerben sich somit neben Vertretern von Geeintes Russland nur die Kommunistische Partei, die Partei Gerechtes Russland, die nationalistische LDPR sowie die Partei Neue Leute.

Hohe Wahlbeteiligung angestrebt

Auch wenn er die Parlamentswahl als eine “ziemliche Farce” betrachte, sei sie doch ein “Ritual, das der Kreml für unerlässlich hält”, sagt ein europäischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Daher bemühe sich die Führung, eine “hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen”. Trotz der “vordefinierten” Ergebnisse sei das Wählen wichtig, sagt auch der im Exil lebende Politikwissenschaftler Nikolai Petrow. “Wie zu Zeiten der Sowjetunion sollen Wahlen die Loyalität der Bürger demonstrieren”, erklärt der Russe. Für Putin, seit 26 Jahren an der Macht, sei es wichtig, “den Eliten zu demonstrieren, dass er noch unterstützt wird, dass ihm von den einfachen Leuten noch vertraut wird”.

Seinen unausweichlichen Sieg bei der Wahl werde Putin als “Bestätigung seiner Legitimität” sehen, als “Legitimität seines Krieges”, ist sich die russische Beobachterin Tatjana Stanowaja von dem von Moskau verbotenen Carnegie-Zentrum für Russland/Eurasien sicher.

Wahlplakate von Parteien oder Kandidaten gibt es selbst in der russischen Hauptstadt wenige. Häufig sind dagegen Aufrufe der Behörden zu sehen, an der Wahl teilzunehmen. “Deine Stimme ist die Stärke Russlands”, heißt es dort.

Symbolischer Protest gegen den Herrscher im Kreml

Dabei wurden die Rechte des Parlaments unter Putin immer weiter eingeschränkt. 2011 führte der Unmut über weitverbreiteten Wahlbetrug und die Rückkehr Putins an die Spitze des Kreml nach einer Amtszeit als Ministerpräsident zu den größten Protesten in Russland seit dem Ende der Sowjetunion. Doch mittlerweile sind alle bekannten Gegner Putins entweder im Gefängnis, im Exil oder tot – so wie der Anfang 2024 in einem sibirischen Straflager gestorbene Alexej Nawalny.

Prominente Exil-Russen um den in Berlin lebenden Ilja Jaschin haben für Sonntag alle Wahlberechtigten in Deutschland und im Ausland, die den Krieg in der Ukraine ablehnen, dazu aufgerufen, am Sonntag um 12.00 Uhr Mittag wählen zu gehen – um durch die langen Schlangen beim Anstehen vor Wahllokalen und Botschaften oder Konsulaten ein Zeichen des Protests zu setzen.

In Wien ist auch am Sonntag mit einer kleineren, friedlichen Aktion von Exil-Russen zu rechnen. Die russische Botschaft in Wien hat sich bereits Anfang September schriftlich an das österreichische Außenministerium (BMEIA) gewandt mit der Bitte, die Durchführung einer für den Wahltag angemeldeten Demonstration nahe der Botschaft in Wien-Landstraße zu untersagen. Die Polizei erklärte, nach den üblichen sachlichen und rechtlichen Grundlagen zu entscheiden.