Schutz der Sprachminderheiten bei Wahlrechtsreform im Fokus

Von: Redaktion Südtirol News

Rom – Heute Nachmittag wurden die SVP-Parlamentarier- und Parlamentarierinnen Dieter Steger, Julia Unterberger, Meinhard Durnwalder und Renate Gebhard vom Botschafter der Republik Österreich in Italien, Michael Rendi, empfangen.

„Mit dem Botschafter haben wir zahlreiche Themen besprochen, darunter auch die möglichen Auswirkungen des neuen Wahlgesetzes auf die Vertretung der Sprachminderheiten. Insbesondere haben wir an die von der italienischen Regierung eingegangene Verpflichtung zu einem Notenaustausch mit Wien erinnert. Dieser würde es ermöglichen, die bestehenden Schutzbestimmungen für die Sprachminderheiten auch für die Wahl der Abgeordnetenkammer verbindlich festzuschreiben”, heißt es in einer Stellungnahme.

“Wie immer fand das Treffen in einem äußerst freundlichen Klima und mit größter Gesprächsbereitschaft seitens des Botschafters statt. Dies bestätigt die anhaltende Aufmerksamkeit der Republik Österreich für den Schutz unserer Minderheit”, heißt es abschließend.