Schwierige Gespräche USA-Ukraine über Friedensplan

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

Vertreter der USA und der Ukraine haben im US-Bundesstaat Florida Gespräche über Wege für ein Ende des russischen Angriffskriegs aufgenommen. Die Verhandlungen waren nach Angaben aus dem Umfeld des Kiewer Verhandlungsteams kompliziert. “Der Prozess ist nicht einfach, da die Suche nach Formulierungen und Lösungen weitergeht”, hieß es. US-Außenminister Marco Rubio sagte, die Gespräche seien “sehr produktiv” gewesen. Es bleibe jedoch noch Arbeit, um den Krieg zu beenden.

Es gebe viele Unwägbarkeiten, sagte Rubio vor Journalisten. Zudem müsse Russland einbezogen werden. Die Gespräche würden im Laufe der Woche fortgesetzt, wenn der US-Unterhändler Steve Witkoff nach Moskau reise. Man sei bereits mit der russischen Seite in Kontakt und habe ein “ziemlich gutes Verständnis” von deren Ansichten.

Ein mit dem Verhandlungsverlauf vertrauter ukrainischer Vertreter sagte, die US-Unterhändler wollten “unbedingt, dass die letzten Punkte vereinbart werden, damit sie nach Moskau reisen können”. Kompliziert seien einzelne Formulierungen, “insbesondere in Bezug auf Gebiete”. Die US-Unterhändler sähen sich “ausschließlich als Vermittler und nicht als Partei, die die Ukraine unterstützt”, hieß es weiter. Die US-Vertreter übten einen gewissen Druck auf, alle versuchten aber “konstruktiv zu sein und eine Lösung zu finden”.

Ukraine hat “klare Vorgaben”

Der ukrainische Delegationsleiter Rustem Umjerow teilte auf Telegram mit: “Wir haben klare Vorgaben erhalten – die Interessen der Ukraine zu wahren, einen substanziellen Dialog zu sichern und auf Grundlage der in Genf erzielten Fortschritte voranzugehen”, schrieb er.

Für die US-Seite nahmen Außenminister Marco Rubio, der Sondergesandte von Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an dem Treffen teil. Nach offiziell unbestätigten Berichten von US-Medien wurde der Golfklub Shell Bay als Tagungsort gewählt.

Rubio strebt dauerhaften Frieden in der Ukraine an

Rubio betonte vor Ort, es gehe nicht nur darum, einen Krieg zu beenden. In Videos von anwesenden Journalisten, die in US-Medien und sozialen Netzwerken verbreitet wurden, ist zu hören, wie der US-Außenminister das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine hervorhebt. “Die Ukraine hat enorme Chancen auf echten Wohlstand.”

Allein durch ein Kriegsende sei dies allerdings nicht zu erreichen. “Es geht also nicht nur um Friedensabkommen.” Es gehe darum, einen Weg zu schaffen, der Souveränität, Unabhängigkeit und Wohlstand der Ukraine garantiere. Außerdem solle sichergestellt werden, dass die Ukraine nie wieder einen Krieg führen müsse, sagte Rubio.

Selenskyj telefoniert mit Rutte und von der Leyen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach mit den Spitzen der EU-Kommission und der NATO. “Ich habe mit Mark Rutte telefoniert, und wir werden unser Gespräch in den kommenden Tagen fortsetzen”, teilte Selenskyj auf der Plattform X von seiner Unterredung mit dem NATO-Generalsekretär mit. “Dies sind wichtige Tage, und vieles kann sich ändern.” Die Ukraine und ihre Partner führten enge Koordinierungen durch, “und es sind unsere gemeinsamen Maßnahmen und geteilten Positionen, die sich als effektive erweisen werden”.

Mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erörterte Selenskyj die aktuelle diplomatische Lage. “Wir arbeiten weiterhin eng mit der Europäischen Kommission zusammen, und ich bin dankbar für die Unterstützung”, schrieb Selenskyj. Neben der Einigkeit in wichtigen Fragen hob Selenskyj auch von der Leyens Verständnis für die Notwendigkeit hervor, die Widerstandsfähigkeit der Ukraine angesichts der ständigen russischen Angriffe auf Infrastruktur und Energieversorgung zu stärken.

Russland hat die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen. Seither verteidigt sich das Land mit Hilfe westlicher Unterstützer. In den nächsten Tagen werden US-Vertreter zu Verhandlungen in Moskau erwartet.