Von: importer
In Serbien hat am Sonntag um 7.00 Uhr die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Von ihren Ergebnissen dürfte größtenteils die weitere politische Ausrichtung des Landes abhängen. Die seit 2012 regierende Serbische Fortschrittspartei SNS und ihr Spitzenkandidat, der seit Jahren für seinen autoritären Führungsstil bekannte, kürzlich zurückgetretene Staatschef Aleksandar Vučić, ringen mit der Studentenliste um den Verbleib an der Macht.
Vučić bemüht sich um das Premiersamt, das er zwischen 2014 und 2016 bereits innehatte. Die Studentenliste ging aus der fast zweijährigen Protestbewegung von Studenten und ihrem Streben nach Rechtsstaatlichkeit und Wiedererrichtung von funktionierenden Institutionen hervor. Den Studenten ist es durch ihre anhaltenden Aktionen gelungen, landesweit Bürger und Bürgerinnen für ihre Ziele zu mobilisieren und auch Angst vor Repressionen und übermäßiger Gewalt der Polizei in großem Maß zu brechen. Bei den auf der Liste vertretenen Personen handelt es sich aber weder um Politiker noch um Studenten, sondern um zahlreiche Universitätsprofessoren.
Appelle an Polizei, sich an Verfassung und Gesetze zu halten
Zum ersten Mal in Serbien haben sich kurz vor dem Wahltermin an die 300 ehemalige Polizei-Spitzenfunktionäre, aber auch viele noch im Dienste stehende Ordnungshüter an die Berufskollegen mit dem gemeinsamen Appell gewandt, sich in ihrem Vorgehen am Wahltag und den Tagen danach an die Verfassung, Gesetze und Berufsethik zu halten.
Stimmberechtigt sind rund 6.450.000 Bürgerinnen und Bürger Serbiens, was fast der Bevölkerungszahl entspricht. Die Wahllokale bleiben bis 20.00 Uhr (Ortszeit) geöffnet. Zum ersten Mal gilt dies auch für die im Ausland lebenden Stimmberechtigten, die mancherorts per Beschluss des Außenministeriums dadurch mitten in der Nacht zur Stimmabgabe gebeten werden.
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