Signa-Spendenausschuss und Raumordnung im Zentrum

Von: Redaktion Südtirol News

Bozen – Das Plenum des Landtages kommt vom 8. bis zum 11. September zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Aktuelle Fragestunde, der Bericht des Untersuchungsausschusses „Signa-Spendenausschuss“, Anträge von Opposition und Mehrheit sowie der Landesgesetzentwurf zur Änderung des Landesgesetzes vom Nr. 9/2018 „Raum und Landschaft”. Am Mittwoch um 10.00 Uhr Anhörung der Verantwortlichen der Antidiskriminierungsstelle.

Der Südtiroler Landtag ist vom morgigen Dienstag, 8. September (von 14.30 bis 18.00 Uhr), bis zum Freitag, 11. September (ab Mittwoch jeweils von 10.00 bis 13 Uhr und von 14.30 bis 18.00 Uhr; mit eventuellen Nachtsitzungen, sofern erforderlich) zu seiner nächsten Sitzung einberufen.

Die Arbeiten im Plenum beginnen wie üblich mit der Aktuellen Fragestunde, ebenso im Rahmen der institutionellen Punkte auf der Tagesordnung ist die Kenntnisnahme der Berichte zum Untersuchungsausschuss „Signa-Spendenausschuss“ – eingesetzt mit Dekret des Landtagspräsidenten Nr. 4/25 vom 9. Januar 2025 und seiner späteren Änderung – sowie die Anhörung der Verantwortlichen der Antidiskriminierungsstelle. Letztere ist für Mittwoch, 9. September, um 10.00 Uhr vorgesehen.

In der Zeit der Opposition stehen dann verschiedene Vorschläge auf der Tagesordnung, u.a.: Gemeinsame Berufsmeisterschaft der Europaregion Tirol (Beschlussantrag Nr. 167/24, Süd-Tiroler Freiheit3), Nachhaltigkeit in der Skilehrerausbildung (BA Nr. 418/26, JWA Wirth Anderlan), EEVE weiterentwickeln: einfacher, transparenter und sozial gerechter (BA Nr. 431/26, Team K), Für eine zeitgemäße Reform der sprachpolitischen Maßnahmen im Land (BA Nr. 446/26, PD – Demokratische Partei und Grüne Fraktion), Südtirol braucht einen Hitzeschutzplan (BA Nr. 448/26, Grüne Fraktion), Schatten pflanzen statt Hitze speichern: mehr Bäume für Südtirols Krankenhaus-Parkplätze (BA Nr. 450/26, Für Südtirol mit Widmann), Transparenz zu den Ursachen der pauschal als “Long Covid” bezeichneten Fälle dringend notwendig, insbesondere für eine erfolgreiche Therapierung (BA Nr. 452/26, Vita) sowie der Landesgesetzentwurf Sofortige Aussetzung und Änderung des Landesgesetzes vom 15. Mai 2000, Nr. 9, “Maßnahmen zum Schutz der Tierwelt und zur Unterbindung des Streunens von Tieren” (Nr. 8/23, Wir Bürger und JWA Wirth Anderlan).

In der Zeit der Mehrheit sollen der Landesgesetzentwurf Änderung des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, “Raum und Landschaft” (LGE Nr. 75/26, Landesregierung) und Begehrensantrag Steuergerechtigkeit bei Photovoltaikanlagen (Nr. 59/26, SVP) behandelt werden.