Bozen – „Ein manifester Akt, die Arbeit im Landtag nicht zu behindern, sondern zu verhindern“, sagte SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger zum 4.907 Seiten schweren Minderheitenbericht des BürgerUnion-Abgeordneten Andreas Pöder. Wäre er Landtagspräsident, würde er den Bericht für unzulässig erklären, glaubt Steger. Und genau das hat das Präsidium des Südtiroler Landtages jetzt getan. Damit ist für die Zukunft solchen und ähnlichen Obstruktionsmethoden ein Ende gesetzt.
Das Präsidium des Südtiroler Landtages hat heute eine essentielle Entscheidung getroffen: Durch die Unzulässigkeitserklärung des Minderheitenberichtes von Andreas Pöder hat es eine zukunftsweisende Aktion gesetzt.
Die Arbeit des Südtiroler Landtages darf nicht mehr blockiert oder verhindert werden. Sinn einer Geschäftsordnung sei es schließlich, die Arbeiten im Landtag ordnungsgemäß und strukturiert zu organisieren. Auch den Fraktionsvorsitzenden wurde in ihrer Sitzung schnell klar, dass Obstruktion in dieser Form alles andere als zielführend ist. „Bei allem Verständnis für die Minderheit und wissend um ihre Rechte, ist diese Art von Obstruktion in keinster Weise vertretbar. Die Abarbeitung der 4.907 Seiten wäre nicht machbar gewesen – jedenfalls nicht in absehbarer Zeit“, erklärt SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger. Abgesehen von einem immensen Zeitaufwand, sehr hohen Personalkosten, unnützen Materialkosten und einer mühsamen Übersetzungsarbeit würde die Behandlung eines solchen Berichtes über Monate dauern und die Arbeiten im Südtiroler Landtag für den Rest der Legislatur lahmlegen.
„Minderheitenberichte müssen verhältnismäßig und angemessen sein“, betont Steger. Und mit dieser Meinung stehen er und seine Fraktion nicht alleine da. „Auch andere Parteien teilen diesen Aspekt. Und auch die Bevölkerung unseres Landes weiß die Spielregeln der Demokratie zu deuten.“
„Sowohl die SVP im Südtiroler Landtag als auch Landesrätin Martha Stocker haben großes Interesse daran, das Gesetz zur Sanitätsrefom in einem konstruktiven Diskussionsklima abzuwickeln. Deshalb auch ihre Bereitschaft, die Behandlung des Gesetzesentwurfs zu vertagen. Noch vor seiner Behandlung in der Aprilsession ladet die Landesrätin alle interessierten Landtagsabgeordneten zu einem Meinungsaustausch am 21. März ein, bei welchem sie gerne noch einmal Rede und Antwort stehen wird“, erklärt Steger abschließend.
Pöder: „Hauruckaktion der Landesregierung gestoppt“
Andreas Pöder sieht die Sache naturgemäß anders. “Die Arroganz der SVP muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Die Entscheidung des Präsidiums, meinen Minderheitenbericht nicht zuzulassen, ist ein Geschäftsordnungsbruch auf Befehl der SVP-Zentrale”, erklärt er in einer Aussendung.
“Meine Vorgangsweise ist ein Akt der Notwehr gegen diese Killer-Sanitätsreform und zudem gegen die Hauruckaktion der SVP, welche das Mega-Gesetz zur Sanitätsreform am Freitag noch schnell am Ende der Sitzungswoche in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Landtag peitschen wollte. Uns wurde bereits im Gesetzgebungsausschuss eine Anhörung verwehrt, jetzt sollte der Landtag einfach die Sanitätsreform für 520.000 Südtiroler durch den Landtag quetschen. Letztlich musste auch die SVP einlenken und einsehen, dass die Opposition da irgendwann nicht mehr mitmacht. Der Gesetzentwurf wird jetzt nach einer Anhörung der Landesrätin erst im April behandelt. Die Hauruck- und Nachtundnebelaktion der SVP ist vorerst gestoppt. Der Landtag ist nicht die Wellnessoase für die Landesregierung sondern das Gesetzgebungsorgan”, so Pöder.
“Ich werde mit all diesen Brüchen der Geschäftsordnung durch den Ausschuss und das Präsidium Rekurs gegen dieses Sanitätsgesetz machen, sobald es genehmigt ist. Ein solches Gesetzgebungsverfahren, in dem die Landesregierung den Landtag einfach an die Wand drängt ist rechtlich undenkbar”, so Pöder.
Der Abgeordnete kündigt auch für April harte Opposition gegen die Sanitätsreform an: “Ich bin auch jetzt noch nicht mit der SVP fertig. Da können sie die Geschäftsordnung beugen und brechen wie oft sie wollen. Es gibt immer wieder ein neues Mittel, um der SVP zu zeigen, dass sie zwar die relative Mehrheit aber nicht das Kommando hat. Ich bin kein Kuscheloppositioneller.”
Von: mk
