Bozen – Der Südtiroler Landtag hat der Bevölkerung von Katalonien in ihrem Bestreben nach umfassender Autonomie und größtmöglicher Selbstverwaltung erneut seine Solidarität ausgesprochen. Die SVP hatte dazu einen Beschlussantrag eingereicht, der alle politischen Verantwortungsträger dazu auffordert, die Katalanen in ihrer schwierigen und heiklen politischen Situation zu unterstützen.
Bereits 2018 hatte der Südtiroler Landtag mit großer Mehrheit einen parteiübergreifenden Beschluss zur Situation in Katalonien gefasst. Dieser soll jetzt noch bestärkt werden sowie zur Weiterführung des demokratischen Prozesses anregen und zur Unterstützung der Katalanen auffordern. Die Art der Unterstützung soll dabei mit friedlichen und demokratischen Mitteln erfolgen. „Ziel ist es, eine politische Lösung für den Katalonien-Konflikt zu finden, die einen Konsens darstellt, die Diskussionen im Vorfeld zulässt und verschiedene Ansätze mitberücksichtigt“, erklärt SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz und hofft, dass damit auch weitere Haftstrafen zu Lasten der Aktivisten vermieden werden. Die Verurteilung von neun politischen Vertretern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Mitte Oktober führte zu großen Protesten und Demonstrationen. Darauf folgten zahlreiche Interventionen und Solidaritätsbekundungen. „Unsere Solidaritätsbekundung steht im Zeichen unserer eigenen Geschichte und wir wissen besser als viele andere, dass sich derartige schwerwiegende politische Krisen nur auf dem Verhandlungsweg einvernehmlich lösen lassen. Deshalb fordern wir alle politischen Entscheidungsträger zum friedlichen Verhandeln im europäischen Geiste auf“, sagt Gert Lanz.
STF fordert Selbstbestimmung für Katalonien und Südtirol
„So nicht Spanien!“ erklärt die Süd-Tiroler Freiheit zum Umstand, dass der Landtag der Unabhängigkeitsbestrebung von Katalonien und den katalanischen politischen Häftlingen seine volle Solidarität ausspricht. Es sei dies ein wichtiges Symbol und eine unmissverständliche Botschaft: Das Streben nach Selbstbestimmung könne nie ein Verbrechen sein! „Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, in Katalonien genauso wie in Südtirol“, betont die Bewegung.
Insbesondere fordere der Landtag, dass für die katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten weder Haftstrafen verhängt noch die bestehenden Strafen vollstreckt werden. Es sei dies ein starkes Zeichen des offiziellen Südtirols, dass der friedliche Einsatz für die Selbstbestimmung ein legitimes und demokratisches Mittel sei. „Kein Staat hat das Recht, ein Gebiet, das nicht zu diesem Staat gehören möchte, einzusperren. Die Entwicklungen in Katalonien und der Umgang der EU mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker sind daher auch für die zukünftige Selbstbestimmung Südtirols richtungsweisend“, ist die Bewegung überzeugt.
Sogar die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordere, die verurteilten Aktivisten in Katalonien frei zu lassen und verurteile Spanien für den eklatanten Bruch des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. „Und weil die EU zwar gerne und schnell den moralischen Zeigefinger hebt, wenn Menschenrechte in der Türkei, Russland oder sonst wo missachtet werden, sich im Falle Kataloniens aber in peinliches Schweigen hüllt, ist es wichtig, dass die Regionen Europas ihre Stimme erheben“, fügt die Süd-Tiroler Freiheit hinzu.
Mit einer riesengroßen katalanischen Fahne haben die Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit vor dem Landtag auch ein sichtbares Zeichen der Solidarität gesetzt. „Es ist wichtig, dass die Minderheiten und fremdbestimmten Völker Europas gemeinsam für ihre Rechte kämpfen. Auch Südtirol war in den 1960er Jahren auf die internationale Solidarität angewiesen, und wird diese auch benötigen, sobald wir uns von Italien abspalten“, betont der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.
Von: mk
