Bozen – Der Ausschuss zu Abgeordnetendiäten und -renten im Südtiroler Landtag spricht sich mit 21:13 Stimmen für die Erörterung des Themas aus. Ausschussvorsitzender Carlo Vettori zeigt sich nicht zufrieden darüber, wie bei der heutigen Sitzung des Sonderausschusses zu Entschädigungen und Renten der Abgeordneten die Zeit genutzt wurde: „Wir haben eine Stunde darüber geredet, ob der Ausschuss über eine öffentliche Parteienfinanzierung reden soll oder nicht. Bei der Festlegung des Arbeitsprogramms sind wir hingegen nicht weit gekommen.“
Der Ausschuss hat sich – nach gewichtetem Stimmrecht – mit 21 Ja und 13 Nein dafür ausgesprochen, dass auch eine öffentliche Parteienfinanzierung erörtert werden soll. Dafür gestimmt haben SVP, Enzian, Süd-Tiroler Freiheit, Perspektiven für Südtirol und Freiheitliche, dagegen Forza Italia, Lega Nord, Fratelli d’Italia, Grüne, Team K und Fünf-Sterne-Bewegung. Der PD war nicht anwesend.
Gutgeheißen wurde auch ein Antrag von Andreas Leiter Reber für eine Bestandserhebung zu Entschädigungen und Renten der Abgeordneten.
Von: luk
