Spagnolli kritisiert fehlende Geschlechterparität im neuen Wahlgesetz

Von: Lukas Unterkofler

Rom – Der Senator und stellvertretende Vorsitzende der Autonomiegruppe, Luigi Spagnolli, übt scharfe Kritik am geplanten neuen Wahlgesetz. Besonders problematisch sei aus seiner Sicht, dass für Kandidaturen in Trentino-Südtirol keine Regelungen zur Sicherung der Geschlechtervertretung vorgesehen seien.

Wie Spagnolli nach den Anhörungen im Senat erklärte, stelle dieses Fehlen einen „äußerst gravierenden Mangel“ dar. Ohne entsprechende Vorgaben drohe die Region „um dreißig Jahre zurückgeworfen“ zu werden.

Zugleich kritisierte der Senator das Verhalten der SVP in der Abgeordnetenkammer. Er zeigte sich verwundert darüber, dass die Volkspartei den Weg einer „konstruktiven Enthaltung“ gewählt habe, obwohl das Gesetz aus seiner Sicht mehrere Nachteile für Trentino-Südtirol mit sich bringe. Neben der fehlenden Geschlechterparität verwies Spagnolli auch auf die bereits diskutierten Probleme rund um den Senatswahlkreis Bozen.

Der Senator äußerte die Hoffnung, dass es sich lediglich um ein schwerwiegendes Versehen handle. Dieses müsse nun mit Unterstützung aller politischen Kräfte rasch korrigiert werden. Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern dürfe es keine Rückschritte geben, so Spagnolli.