Doppelte Staatsbürgerschaft

STF: “Kompatschers unprofessionelles Verhalten schadet Südtirol”

Mittwoch, 30. Oktober 2019 | 11:08 Uhr

Bozen – Als “unprofessionell und dem Amt eines Landeshauptmannes nicht würdig”, bezeichnet der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, das Verhalten von Landeshauptmann Kompatscher, der die Petition zur doppelten Staatsbürgerschaft ─ die von der Mehrheit der Abgeordneten des Südtiroler Landtages unterzeichnet wurde ─ als „Brieflein“ bezeichnet hat, das „nur von Privatpersonen unterzeichnet worden sei“.

“Es ist dies eine Geringschätzung aller Unterzeichner, insbesondere aber der Landtagsabgeordneten, die in ihrer Funktion als gewählte Volksvertreter unterschrieben haben. Kompatscher schadet mit seinem unprofessionellen Verhalten Südtirol, da es gerade in dieser autonomiepolitisch so wichtigen Frage eines geschlossenen und entschlossenen Auftretens in Wien und Rom bedarf”, so Knoll.

“In dem vom österreichischen Nationalrat genehmigten Entschließungsantrag wurden das Ministerium für Inneres und Äußeres ausdrücklich aufgefordert, mit der Bevölkerung Südtirols Gespräche zur Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft zu führen. Es ist daher nur folgerichtig, dass zuvörderst die Abgeordneten des Südtiroler Landtages ─ als demokratisch gewählte Vertreter der Bevölkerung Südtirols ─ mit der österreichischen Regierung in Kontakt treten. Es stimmt auch nicht, dass die Petition nicht abgesprochen und Österreich nicht informiert worden sei. Alle relevanten Vertreter wurden sowohl in Wien, als auch in Tirol vorab informiert. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten des Südtiroler Landtages ein offizielles Schreiben an die österreichische Regierung richtet und dies von Vertretern von Gewerkschaften, Vereinen, Wirtschaft, Sport, Kirche, Kultur und Bildungswesen mit unterstützt wird, ist das kein ‘privates Brieflein’. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass es die bereits vorausgegangene Petition der Südtiroler Landtagsabgeordneten war, die 2017 dazu geführt hat, dass die doppelte Staatsbürgerschaft im Koalitionsabkommen aufgenommen wurde. Es zeigt sich also, dass das Vorgehen absolut richtig war. Man kann von Österreich nämlich nicht verlangen, dass es ungefragt und von sich aus den Südtirolern die Staatsbürgerschaft gibt. Die Aufforderung dazu muss schon offiziell von Südtirol kommen”, schreibt Knoll.

“Landeshauptmann Kompatscher kann zusätzlich gerne all seine institutionellen Kontakte nutzen, um sich in Rom und Wien für die rasche Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft einzusetzen. Er wird dafür unsere volle Unterstützung finden. Querschüsse und Trotzreaktionen bringen uns aber nicht weiter und schaden Südtirol.” Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll ruft Landeshauptmann Kompatscher daher zur “konstruktiven Zusammenarbeit” auf. Es gehe nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um das Wohl Südtirols.

Von: luk

Bezirk: Bozen