Streit um Importverbot von Waren aus dem Westjordanland

Von: importer

Der Streit um die umstrittene israelische Siedlungspolitik im Westjordanland eskaliert. Nachdem Großbritannien, Frankreich und Kanada am Dienstag ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland angekündigt hatten, erklärte die israelische Regierung, sie werde das britische Konsulat in Ostjerusalem schließen. Der britische Außenminister Ed Miliband erklärte am Mittwoch, er bedauere die Entscheidung Israels, die Schließung sei aber keine Überraschung.

Der Streit mit der rechtsgerichteten israelischen Regierung spitzt sich seit Monaten zu. Zum einen setzt die Regierung in Jerusalem ihren Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland ungehindert fort. Zum anderen hat die Gewalt jüdischer Siedler gegen die palästinensische Zivilbevölkerung stark zugenommen. Israels Armee wird vorgeworfen, die Angriffe zu decken.

“Wir haben die Vor- und Nachteile eines Handelns abgewogen (…) und waren der Meinung, dass wir einfach nicht tatenlos zusehen konnten, nur weil wir Maßnahmen Israels befürchteten”, sagte er gegenüber BBC TV. Am Dienstag hatte Miliband erklärt, Israel habe bei Gewalttaten von Siedlern gegen Palästinenser “ein Auge zugedrückt”. Man müsse handeln, um der Ausweitung der Siedlungen und der Zerstörung einer Zwei-Staaten-Lösung entgegenzuwirken. Die Vereinten Nationen und die europäischen Regierungen betrachten die Besetzung des Westjordanlands allesamt als völkerrechtswidrig.

“Kurz vor Explosion”

“Das Westjordanland steht kurz vor der Explosion”, schrieb Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot auf der Plattform X. Auch er kritisierte eine rasante Ausweitung der Siedlungen und ein Aufflammen der Gewalt gegen Palästinenser durch extremistische Siedler. “Angesichts der Lage vor Ort können wir nicht warten, also treffen wir diese nationale Entscheidung”, sagte ein französischer Diplomat zur Nachrichtenagentur Reuters. Er nannte die Ausschreibung etwa für das Siedlungsprojekt E1 eine “rote Linie”.

Mit dem Schritt schließen sich London und Paris anderen europäischen Staaten an. Insgesamt erklärten die Außenminister von zwölf europäischen Ländern, Handelsbeschränkungen zu unterstützen oder zu prüfen. Zu den Unterzeichnern gehören Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Kanada, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich.

Deutschland war von dem Schritt offenbar nicht unterrichtet, weil es in der EU ohnehin als Bremser härterer Sanktionen gegen Israel gilt. Sowohl Kanzleramt als auch Außenministerium sind nur zu Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und in letzter Zeit auch gegen rechtsradikale Mitglieder der israelischen Regierung bereit. Am Dienstagabend hieß es im Auswärtigen Amt in Berlin nur, dass man den Schritt der Partner “zur Kenntnis” nehme. Auf Anfrage wurde darauf verwiesen, dass man sich an dem EU-Israel-Assoziierungsabkommen orientiere, nach dem die EU Handelspräferenzen nur für Produkte aus dem israelischen Staatsgebiet in den Grenzen von 1967 vorsehe. Diese Regel müsse konsequent angewendet werden. “Daneben sind keine weiteren Maßnahmen geplant”, hieß es.

Israel reagiert empört

Die Ankündigung der Länder stieß in Israel auf scharfe Kritik. Finanzminister Bezalel Smotrich forderte die Ausweisung des britischen Botschafters in Tel Aviv und kündigte den Bau von 1.000 neuen Wohnungen in zwei anderen Siedlungen im Westjordanland an. Auch Staatspräsident Izchak Herzog warf Großbritannien vor, sich in die für Ende Oktober geplanten israelischen Wahlen einzumischen.

Der israelische Außenminister Gideon Saar teilte zudem mit, dass Großbritannien nicht mehr an einer von den USA geführten Koordinierungsmission für den Gazastreifen teilnehmen dürfe. Einigen britischen Politikern werde die Einreise nach Israel untersagt. Saar wies zudem den Vorwurf des britischen Außenministers Miliband zurück, dass Israel im Westjordanland eine ethnische Säuberung der Palästinenser betreibe. Saar kritisierte das Vorgehen Großbritanniens als “moralisch verzerrt” und warf dem Vereinigten Königreich im Vorfeld der israelischen Wahlen im nächsten Monat “eine eklatante Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates und dessen Wahlprozess” vor.

Bisher gab es eine verhaltene Reaktion seitens der USA. US-Außenminister Marco Rubio erklärte, Washington wolle “nichts Destabilisierendes” im Westjordanland sehen, lehnte es jedoch ab, sich konkret zu den britischen Sanktionen zu äußern.

Beziehungen seit Jahren angespannt

Die Beziehungen zwischen London und Jerusalem sind seit Jahren angespannt. Großbritannien hatte 2025 einen palästinensischen Staat anerkannt, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu fördern. Im Juni verhängte die Regierung in London zudem Sanktionen gegen Netzwerke, die an der Finanzierung von Gewalt im Westjordanland beteiligt sind.

Auch der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, mischte sich in den Streit ein und drohte Großbritannien. So warnte er vor möglichen wirtschaftlichen Nachteilen für britische Unternehmen in einigen US-Bundesstaaten.

Großbritanniens Oberrabbiner verurteilte die britischen Sanktionen als einen “wirklich dunklen Tag”. Die britisch-jüdische Organisation Yachad dagegen erklärte, die Ankündigung sei “nicht antiisraelisch und sicherlich nicht antisemitisch”, und beschuldigte Israels “extremistische Regierung”, fast jede “rote Linie” überschritten zu haben, um ihre “Besatzung” zu festigen.

Großbritannien, Frankreich und Kanada gehörten zu den Ländern, die im Jahr 2025 den Staat Palästina offiziell anerkannt haben. Die israelische Regierung, die mit den britischen Sanktionen gerechnet hatte, wird am Mittwoch zusammenkommen, um ihre Reaktion auf die anderen Länder zu besprechen, die sich Großbritannien angeschlossen haben.