Streit um Wahlkreis: SVP gerät wegen Neuordnung unter Druck

Von: Lukas Unterkofler

Bozen – Die geplante Neueinteilung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland sorgt weiter für Unruhe – auch innerhalb der SVP. Während Parteigeschäftsführer Martin Karl Pircher vor den möglichen Folgen einer Eskalation warnt, fordert Ex-SVP-Landesrat Thomas Widmann eine Rückkehr zu den bisherigen Grundsätzen.

Die Debatte um die geplante Neuordnung der Südtiroler Senatswahlkreise spitzt sich zu. Besonders umstritten ist die vorgesehene Abtrennung der deutschen Gemeinden des Unterlandes vom bisherigen Wahlkreis Bozen-Unterland. Im betroffenen SVP-Bezirk wächst der Unmut über die Entscheidung und vor allem über die Kommunikation der Parteispitze.

Der Bezirksausschuss im Unterland hat bereits mit einem geschlossenem Rücktritt gedroht, sollte die SVP ihre Parlamentarier nicht dazu bewegen, die Neuregelung entschieden abzulehnen. Für Mittwoch ist eine Aussprache zwischen dem Unterlandler Bezirksausschuss, SVP-Parteiobmann Dieter Steger und Senator Meinhard Durnwalder geplant.

Pircher: “Es gibt ein worst case für Südtirol – Zeit, dass wir darüber sprechen”

Unterdessen versucht SVP-Geschäftsführer Martin Karl Pircher, die Debatte um eine weitere Dimension zu erweitern. Es gebe einen „worst case für Südtirol“, über den bislang zu wenig gesprochen werde, erklärt er. Die Sitze Südtirols in der Abgeordnetenkammer seien rechtlich nicht durch zwischenstaatliche Vereinbarungen abgesichert. Eine künftige italienische Regierungsmehrheit könne die Regeln daher ändern.

Im Extremfall könne dies laut Pircher dazu führen, dass von derzeit drei Südtiroler Abgeordneten nur noch einer deutschsprachig wäre. Auch die rechtliche Argumentation, wonach die geplante Änderung automatisch eine Verletzung der Minderheitenrechte darstelle, hält der SVP-Geschäftsführer für nicht eindeutig. Italien hätte in einem möglichen Rechtsstreit seiner Einschätzung nach die besseren Karten.

Pircher warnt deshalb vor einer Eskalation und davor, vorschnell mit der österreichischen Schutzfunktion zu argumentieren. Diese sei keine politische Floskel, sondern Südtirols „ultima ratio“. Zugleich zeigt er Verständnis für den Unmut im Unterland und plädiert für eine sachliche Diskussion.

Widmann: “Beim Wahlkreis Unterland darf die SVP ihre eigenen Grundsätze nicht aufgeben”

Deutlich schärfer fällt die Kritik von Thomas Widmann aus. Der Landtagsabgeordnete der Fraktion „Für Südtirol mit Widmann“ und langjährige SVP-Exponent fordert die SVP auf, ihre eigenen autonomiepolitischen Grundsätze nicht aufzugeben. Über Jahrzehnte habe die Partei dafür gekämpft, Südtirol möglichst stark in Rom zu vertreten und insbesondere die Vertretung der deutschen und ladinischen Sprachgruppe abzusichern.

Als Beispiel nennt Widmann den ehemaligen SVP-Senator Oskar Peterlini, der mehrfach im Wahlkreis Bozen-Unterland gewählt wurde und später als Vorsitzender der Autonomiegruppe im Senat eine wichtige Rolle spielte. Gerade bei knappen Mehrheiten sei diese Stimme für Südtirols Interessen von Bedeutung gewesen.

“Nicht weniger Südtiroler Stimmen in Rom, sondern mehr” sei der ursprüngliche Anspruch der SVP gewesen, so Widmann. Eine Schwächung dieser Voraussetzungen sei deshalb der falsche Weg. Er stellt sich ausdrücklich hinter Peterlinis Forderung, die geplante Änderung zu revidieren.

Schwierige Aufgabe

Die SVP steht jedenfalls vor einer schwierigen internen Auseinandersetzung: Während die Parteiführung vor möglichen rechtlichen und politischen Konsequenzen einer kompromisslosen Konfrontation warnt, wächst innerhalb der Partei der Druck, die Neuordnung des Wahlkreises abzulehnen.