Süd-Tiroler Freiheit kritisiert Entscheidung des Friedensgerichts

Von: Redaktion Südtirol News

Bozen/Vintl – Die Süd-Tiroler Freiheit übt scharfe Kritik am Urteil des Friedensgerichtes Brixen, das die Verwaltungsstrafe von 430 Euro gegen eine Bäuerin aus Niedervintl bestätigt hat. Ihr wird zum Vorwurf gemacht, dass auf ihrer privaten Wiese der Schriftzug „TIROL“ angebracht wurde. Für den Landtagsabgeordneten Hannes Rabensteiner ist diese Entscheidung ein völlig falsches Signal und ein gefährlicher Präzedenzfall. Die Süd-Tiroler Freiheit stellt sich uneingeschränkt hinter die betroffene Bäuerin und den Südtiroler Schützenbund und unterstützt die angekündigte Berufung.

„Es ist eine Schande, dass eine Tiroler Bäuerin vor Gericht gezerrt und bestraft wird, weil auf ihrem eigenen Grund und Boden der Name ihrer Heimat steht. Wir Tiroler lassen uns doch nicht unter dem Deckmantel der Straßenverkehrsordnung verbieten, den Namen unseres Landes zu zeigen. TIROL ist keine Werbung, keine Provokation und schon gar kein Verbrechen. TIROL ist unsere Heimat!“, erklärt Rabensteiner.

Der umstrittene Schriftzug befand sich auf einer privaten Wiese rund 60 Meter von der Staatsstraße entfernt. Dennoch wurde unter Berufung auf Artikel 23 der Straßenverkehrsordnung eine Strafe verhängt, die nun auch vom Friedensgericht bestätigt wurde. Für Rabensteiner drängt sich die Frage auf, ob hier tatsächlich die Verkehrssicherheit im Vordergrund stehe oder ob der Inhalt des Schriftzugs politisch unerwünscht sei. Dass eine Bäuerin wegen fünf Buchstaben auf ihrem eigenen Grundstück mit einer Strafe und Gerichtskosten belastet wird, sei ein Armutszeugnis.

Besonders gefährlich sei die Signalwirkung dieses Urteils. „Wird die Darstellung des eigenen Landesnamens auf einem Privatgrundstück unter Berufung auf die Verkehrssicherheit unterbunden, könnte damit ein Präzedenzfall geschaffen werden, der künftig auch andere Ausdrucksformen des Heimatbewusstseins trifft“, so die Süd-Tiroler Freiheit. Die Meinungsfreiheit dürfe nicht davon abhängen, ob eine Botschaft gewissen politischen Kreisen gefällt oder nicht.

„Heute wird eine Bäuerin bestraft, weil auf ihrer Wiese TIROL steht. Was kommt morgen? Sollen wir unsere Tiroler Fahnen verstecken und unsere Heimat verleugnen, damit sich ja niemand daran stört? So weit darf es niemals kommen! Wir stehen geschlossen hinter der betroffenen Bäuerin und dem Südtiroler Schützenbund. Den Schützen gebührt Dank und Anerkennung dafür, dass sie diesen Kampf stellvertretend für uns alle führen. Es ist richtig, dieses Urteil anzufechten und notfalls bis zur höchsten Instanz für unsere Grundrechte zu kämpfen. Unsere Heimat ist nicht verhandelbar und ihren Namen lassen wir uns nicht verbieten!“, bekräftigt Rabensteiner.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert auch die Landesregierung auf, klar Stellung zu beziehen und die betroffene Bäuerin sowie den Schützenbund zu unterstützen.