SVP begrüßt Aufmerksamkeit gegenüber sprachlichen Minderheiten

Von: mk

Bozen – Die Südtiroler Volkspartei zeigt sich zufrieden über die Annahme des Änderungsantrags der Mehrheit zum Wahlgesetz betreffend Trentino-Südtirol im Verfassungsausschuss der Abgeordnetenkammer.

Der Änderungsantrag sieht vor, dass die in der Region abgegebenen Stimmen bei der Ermittlung der gesamtstaatlichen Wahlergebnisse, der Zugangshürden sowie eines möglichen Mehrheitsbonus berücksichtigt werden, ohne dabei die Sitzverteilung in der Region zu verändern.

„Es handelt sich um eine ausgewogene und sachgerechte Lösung. Sie stellt sicher, dass jede Stimme zur gesamtstaatlichen politischen Willensbildung beiträgt, und wahrt zugleich die verfassungsrechtlichen, autonomistischen und sprachlichen Besonderheiten in der Region, erklärt SVP-Obmann Dieter Steger.

Für die SVP ist dies ein wichtiges politisches Signal. „Wir begrüßen ausdrücklich die Aufmerksamkeit der Regierungsmehrheit gegenüber den sprachlichen Minderheiten. Wahlregeln dürfen nicht schematisch gedacht werden, sondern müssen der besonderen Natur der autonomen Gebiete und der von der Verfassung anerkannten Sprachgemeinschaften Rechnung tragen“, so Steger.

Die Südtiroler Volkspartei unterstreicht, dass die vorgesehene Bestimmung mögliche Ungleichgewichte in der gesamtstaatlichen Vertretung vermeide und zugleich jene Schutzmechanismen unangetastet lasse, die die politische Vertretung der sprachlichen Minderheiten gewährleisten.

„Wir danken den Berichterstattern und den Mitgliedern der politischen Mehrheit im Verfassungsausschuss der Abgeordnetenkammer dafür, dass sie die Anliegen der autonomen Provinzen und der sprachlichen Minderheiten ernst genommen und in den Gesetzestext aufgenommen haben. Das ist ein Ansatz, der institutionellen Respekt zeigt und unsere Autonomie stärkt“, schließt Steger.