Bozen – „Es mag viele Gründe dafür geben, warum das JA in Südtirol eine so deutliche Zustimmung erfahren hat“, sagte SVP-Obmann Philipp Achammer heute Vormittag bei einer Medienkonferenz. „Das gute Ergebnis ist aber vor allem eines: ein mehr als positives Zeichen für unsere Autonomie!“ Der ursprüngliche Gegenwind sei zum Rückenwind für die autonomiepolitische Linie der SVP geworden.
Die neue italienische Verfassung ist beim gestrigen Referendum staatsweit sehr deutlich abgelehnt worden. Anders das Ergebnis in Südtirol: 63,69 Prozent der Südtirolerinnen und Südtiroler, die sich beteiligt haben (und das waren sehr viele – 67,41 Prozent), haben sich für das JA ausgesprochen.
„Die Südtirolerinnen und Südtiroler haben zum Ausdruck gebracht, dass es weiterhin der Auftrag der Südtiroler Volkspartei sein soll, im Verhandlungswege das Beste für unsere Autonomie herauszuholen – mit Kohärenz und Beharrlichkeit“, sagt Achammer. „Die Südtirolerinnen und Südtiroler haben JA zur Autonomie gesagt. Dafür sprechen wir ihnen unseren Dank aus!“
„Die Wählerinnen und Wähler haben in Südtirol jenen politischen Kräften Glauben geschenkt, die schon immer glaubwürdig Autonomie vertreten haben – und nicht jenen, welche dies für einige Wochen vorgegeben haben, aber ansonsten das Autonomie-Modell als überholt bezeichnen“, so der SVP-Obmann.
Italien werde in einigen Stunden ohne Regierung dastehen, die einzige Sicherheit sei Instabilität, und darüber könne sich niemand freuen. „Eine Konstante bleibt – nämlich die Linie der Südtiroler Volkspartei in Rom: Unabhängig davon wer an der Spitze einer neuen Regierung stehen wird, wird die SVP – so wie bisher – alles daran setzen, die Autonomie zu sichern und weiterzuentwickeln“, erklärt Achammer. „Das heutige Ergebnis sehen wir als Bestärkung dieser Linie.“
„Leider wird uns eine Chance nicht gegeben sein – nämlich dabei das “Einvernehmen” nutzen zu können, das Inhalt der neuen Verfassung gewesen wäre“, so Achammer. „Das wäre ein tatsächlicher Qualitätssprung für Südtirol und unsere Autonomie gewesen. Wir werden uns aber nicht abbringen lassen und weiterhin dafür eintreten, denn wir wissen, dass die Freunde der Autonomie in Italien – unabhängig vom politischen Lager – wenige sind, das hat auch der Wahlkampf gezeigt.“
“Wir schauen auf Südtirol” war die Ansage der SVP in den vergangenen Wochen. Achammer: „Wir möchten und können heute den Südtirolerinnen und Südtirolern nur eine Sicherheit geben, nämlich dass die SVP auch weiterhin aufmerksam auf Südtirols Autonomie schauen wird.“
„Südtirol spricht in Rom weiterhin mit einer Stimme“
„Während sich Italien gegen die Verfassungsreform gestellt hat“, sagen die SVP-Sprecher Karl Zeller (Senat) und Daniel Alfreider (Abgeordnetenkammer), „hat sich Südtirol entschieden für den eingeschlagenen Weg der Fortentwicklung der Autonomie ausgesprochen.“ Die Südtiroler Volkspartei werde diesen Weg entschlossen weitergehen – auch wenn die internationale Verankerung der Südtirol-Autonomie jetzt, infolge des italienweiten Neins, nicht durch eine innerstaatliche Schutzklausel ergänzt wird.
Die SVP-Parlamentarier in Senat und Abgeordnetenkammer sehen das Ergebnis des Verfassungsreferendums mit einem weinenden und einem lachenden Auge. „In zähen Verhandlungen mit einer autonomiefreundlichen Regierung ist es gelungen, dass das Einvernehmen bei der Überarbeitung des Autonomiestatuts in der neuen Verfassung vorgesehen wird“, erklären Zeller und Alfreider. „Dies hätte eine ganz wesentliche Stärkung der Südtirol-Autonomie bedeutet.“ Nun bleibt alles beim Alten.
„Das Ergebnis in Südtirol bestärkt das Südtirol-Team in Rom “, meinen die SVP-Parlamentarier. „Die Südtirolerinnen und Südtiroler wollen, dass sich die Südtiroler Parlamentarier in Rom weiterhin um die Sicherung und die Weiterentwicklung der Autonomie bemühen.“ Die Rahmenbedingungen hierfür werden sicher nicht einfacher werden, aber wir sind mit diesem Vertrauensbeweis im Rücken für diese Herausforderungen gerüstet.
„Wir sind uns sicher“, erklären Zeller und Alfreider, „dass sich, aufbauend auf dem geschlossenen Vertrauen und dem Zusammenhalten der Südtirolerinnen und Südtiroler, auch diese heikle Phase meistern lässt.“
Von: mk
