Von: mk
Rom – Die italienische Abgeordnetenkammer stimmt am heutigen Dienstagabend über eine Resolution ab, mit der die italienische Regierung dazu aufgerufen wird, das ukrainische Volk in der Verteidigung seiner Freiheit zu unterstützen.
“Ministerpräsident Mario Dragee hat es treffend formuliert: Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein barbarischer Akt. Und auf Barbarei reagiert man nicht, indem man sich an aufgezwungene Kriegsszenarien anpasst”, so die SVP-Abgeordneten im Rahmen der Diskussion in der Abgeordnetenkammer zur Resolution, „sondern mit Maßnahmen, die es der Ukraine ermöglichen, sich zu verteidigen. Wir sind daher vorbehaltlos mit den Entscheidungen der italienischen Regierung und der Europäischen Union einverstanden.“
Die aktuelle Herausforderung stellt laut Gebhard nicht nur die Ukraine in Frage, sondern auch die Grundlagen der politischen Einheit Europas. „Die Souveränität der Ukraine muss wiederhergestellt werden. Diese beispiellose Verletzung ihrer Grenzen dürfen wir nicht hinnehmen, denn das autoritäre Regime Russlands hat damit auch die Grenze zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen dem Willen zur Annexion und den demokratischen Freiheiten verletzt.“ Daher fordern die SVP-Abgeordneten radikale Sanktionen, um so Putins Macht einzuschränken und zu schwächen.
Die nukleare Drohung des russischen Präsidenten zeige, dass die Aggression gegen die Ukraine eine existenzielle Bedrohung für Europa darstelle, so Plangger. „Es ist dies ein grausamer Akt gegen die Geschichte und gegen die Seele eines Europas, das seit mehr als siebzig Jahren einen Frieden garantiert hat.“
„Und wir müssen uns um die Opfer kümmern, um die vielen Frauen und um die Kinder, die auf der Flucht sind“, fordern die SVP Abgeordneten. „Die Situation zeigt uns einmal mehr, dass wir endlich ein echtes gemeinsames Modell für die Aufnahme von Flüchtlingen finden müssen, das den Wert der Minderheiten anerkennt“, so Schullian abschließend. „Die Situation ist ernst und erfordert ein gemeinsames Handeln aller demokratischen Kräfte. Wir als Südtiroler Volkspartei werden unseren Beitrag dazu leisten.“
