SVP: “Sonderregelung für Südtirol verhindert Schwächung”

Von: Lukas Unterkofler

Rom/Bozen – Im Senat fand heute die Endabstimmung zur Wahlreform statt. Die SVP-Bezirksobleute ziehen nach den intensiven Beratungen der vergangenen Tage eine gemeinsame Zwischenbilanz.

„Die Parteigremien haben in den vergangenen Tagen beinahe täglich getagt. Auch wenn sich die öffentliche Diskussion im Sommer vor allem um die Veränderung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland gedreht hat, dürfen wir eines nicht aus den Augen verlieren: Bei dieser Wahlreform geht es um ein Gesamtpaket von zentralem Landesinteresse. Eine empfindliche Schwächung der parlamentarischen Vertretung Südtirols und damit insbesondere der deutschen und ladinischen Minderheit stand konkret im Raum. Das wäre für unser Land ein schwerer Rückschritt gewesen“, erklären die SVP-Bezirksobleute.

Die ursprüngliche Stoßrichtung der Reform sah die italienweite Einführung von Verhältniswahlkreisen, die Abschaffung der Mehrheitswahlkreise und die Anwendung des Mehrheitsbonus auch auf Südtirol vor. “Das hätte wahrscheinlich bedeutet, dass die Kammervertretung von drei auf eins gesunken wäre und dass das Prinzip der blockfreien Territorialvertretung im Sinne der Autonomie aufgegeben hätte werden müssen. Diese für Südtirol nachteiligen Änderungen konnten durch eine Sonderregelung für Südtirol im Verhandlungswege abgewendet werden. Auch künftig bleibt eine starke parlamentarische Vertretung des Landes ermöglicht und das bleibt essenzielles Ziel”, so die SVP.

Darüber hinaus konnten die SVP-Senatoren Meinhard Durnwalder und Julia Unterberger im Senat weitere Verbesserungen erreichen, heißt es: “Die Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen zum Verhältniswahlkreis der Abgeordnetenkammer, die Korrektur der Regelung zur Geschlechterquote und schließlich eine Lösung, mit der die vorgesehene Aufteilung des Unterlandes verhindert wird.”

„Der Königsweg wäre es gewesen den Status – Quo zu erhalten. Der Streichungsantrag der SVP fand im Senat keine Mehrheit. Wohl aber ist es gelungen, das Unterland als Ganzes von dieser Wahlkreisumformung herauszubekommen, was sich unter den gegebenen Umständen als einzige machbare Alternative herausstellte”, so die SVP.

Historische Chance für die Kammervertretung

Eine historische Chance biete nun der anstehende Notenwechsel mit Österreich. Damit rücke erstmals auch eine internationale Absicherung der starken Südtiroler Vertretung in der Abgeordnetenkammer in greifbare Nähe.

„Während die Vertretung im Senat durch das Paket abgesichert ist, war Südtirol bei der Abgeordnetenkammer bisher von den jeweiligen Wahlgesetzen und damit von wechselnden Regierungen und Parlamentsmehrheiten abhängig. Wenn es gelingt, auch die Kammervertretung international abzusichern, wäre das ein historischer Fortschritt für Südtirol und insbesondere für die deutsche und ladinische Minderheit“, so die SVP-Bezirksobleute.

Abschließend appellieren die Bezirksobleute, die Diskussion wieder stärker auf das Gesamtinteresse des Landes zu richten: “Unterschiedliche Meinungen und Kritik gehören zur politischen Auseinandersetzung. Was Südtirol jetzt aber nicht braucht, sind Polarisierung und gegenseitige Schuldzuweisungen. Wir betonen dies, im vollen Verständnis dafür, dass der bisherige Wahlkreis Bozen-Unterland Ergebnis langer Verhandlungen im Zuge der Streitbeilegung 1992 war und bis hierhin für viele im Unterland eine langjährige Gewissheit und emotionalen Bezugspunkt darstellte. Entscheidend ist, was am Ende für unser Land erreicht wird: Ein effektives Schutzpaket, dass die parlamentarische Vertretung der deutschen und ladinischen Minderheit nachhaltig und langfristig absichert.”